Justizminister Jabloner bei JI-Rat in Brüssel

Digitaler Austausch von Beweismitteln in grenzüberschreitenden Verfahren bringt große Vorteile

Pressemitteilung vom 05. Dezember 2019

Am Dienstag, den 03.12.2019, nahm Justizminister Jabloner am EU Justiz- und Innenministerrat (JI-Rat) in Brüssel teil. Dabei ging es unter anderem um den digitalen Austausch von Beweismitteln zwischen den EU-Ländern, um grenzüberschreitende Verfahren effizienter zu machen. „Die Modernisierung und Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in Europa und die damit verbundenen Änderungen der Zustellungs- und der Beweisaufnahme-Verordnung sind Österreich ein besonderes Anliegen. Die Anzahl der grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren steigt immer weiter an. Es ist daher wichtig, dass die Justiz technische Möglichkeiten für sich nützt, um gerichtliche Verfahren noch schneller und effizienter zu machen und dabei auch Kosten einzusparen. Der vermehrte Einsatz elektronischer Mittel erleichtert zum einen die Arbeit der Richterinnen und Richter in ganz Europa; zum anderen profitieren aber auch alle Bürgerinnen und Bürger, die in Gerichtsverfahren involviert sind. Sie können nämlich in grenzüberschreitenden Fällen schneller und kostengünstiger eine gerichtliche Entscheidung erlangen“, so Jabloner. 

Ein weiteres Thema war die neugeschaffene Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA), die die frühere rumänischen Korruptionsermittlerin Laura Codruta Kövesi leiten wird und in die jedes der beteiligten 22 EU-Mitgliedsländer einen Vertreter entsenden wird. Das Besetzungsverfahren für die übrigen Vertreter aus den einzelnen Mitgliedsländern in der neuen EU-Behörde läuft derzeit noch. Diese wird frühestens ab November 2020 bei Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Geldern wie auch bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug ermitteln. Sie kann in Zukunft auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, die Beschlagnahme von Vermögenswerten veranlassen und Haftbefehle gegen Verantwortliche beantragen.


Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Britta Tichy-Martin
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