Das BundesMinisterium für verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Die Aufgaben des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz bestehen in der Vorbereitung der Gesetzgebung im Bereich Verfassung, Gerichtsbarkeit und Strafvollzug, den Agenden der Reformen und der Deregulierung, der Sicherung der unabhängigen Rechtsprechung und der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene.

Zu den Kernzuständigkeiten des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gehören wichtige Administrativ- und Legislativaufgaben:

Im Administrativbereich hat das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz die personellen und sachlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizanstalten und der Datenschutzbehörde unter Beachtung der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu gewährleisten.

Im Legislativbereich bereitet das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vor allem Gesetzesentwürfe zum Verfassungsrecht, Zivilrecht und Strafrecht vor.

Eine wichtige Aufgabe des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz ist es für die Erfüllung der Aufgaben der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes einschließlich der Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger und des übrigen Personals der Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizanstalten und der Datenschutzbehörde zu sorgen und erforderlichenfalls Hilfe anzubieten. Darüber hinaus kommt ihm auch die operative und strategische Leitung des Straf- und Maßnahmenvollzugs zu.