Internationale Zusammenarbeit

Im Rahmen der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union leistet das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über seine nationalen Aufgaben hinweg legistische Arbeit auch auf EU-Ebene.


Aber auch auf der Ebene von internationalen Organisationen wie der UNO, der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht oder dem Europarat ist das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz an der internationalen juristischen Zusammenarbeit beteiligt.

Im Bereich des Strafrechts und des Strafvollzugs bestehen im Rahmen des Europarates über das Maß normaler nachbarschaftlicher Beziehungen hinaus wertvolle Initiativen zur Vereinheitlichung multilateraler Rechtsinstrumente, zur Vereinfachung der Rechtshilfe, zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit, zur Umsetzung von Reformen, zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Schlepperei sowie zur leichteren Überstellung von Strafgefangenen zum weiteren Strafvollzug in ihren Heimatstaat im Interesse einer verbesserten Resozialisierung.