Richterinnen / Richter

Allgemeines

Derzeit gibt es in Österreich etwas weniger als 1.700 Berufsrichterinnen und Berufsrichter (davon 63 beim Verwaltungsgerichtshof).

Von ihnen zu unterscheiden sind die sogenannten Laienrichter, die keine juristische Ausbildung brauchen und ehrenamtlich tätig werden. Zu diesen zählen einerseits die Schöffen und Geschworenen im Strafprozess und andererseits fachmännische und fachkundige Beisitzer im handels- und arbeitsrechtlichen Prozess.

Die Berufsrichter stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Neben den Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes bildet das Richterdienstgesetz die wesentliche Rechtsquelle für die Ausbildung und berufliche Stellung der Richterinnen und Richter. Die Berufsrichter werden auf Dauer ernannt und treten mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollendet haben, in den Ruhestand.

Aufgaben

Der Richterin bzw. dem Richter obliegt die Rechtsprechung in der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit, aber auch in der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit als Kontrolle der Verwaltung und als Hüter der Verfassung. Die Richterin bzw. der Richter ist gemäß Artikel 87 und 88 Bundes-Verfassungsgesetz bei der Rechtsfindung und Rechtsprechung als unabhängiges Staatsorgan tätig. Diese Unabhängigkeit äußert sich einerseits in der Weisungsungebundenheit der Richter (sachliche Unabhängigkeit) und andererseits in ihrer Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit (persönliche Unabhängigkeit).

Die Richter sind nur an das Gesetz gebunden und entscheiden nach ihrer eigenen Rechtsüberzeugung. Sie sind auch nicht an frühere Entscheidungen gleicher Rechtsfragen durch andere Gerichte (Präjudizien) gebunden.

Eine Ausnahme besteht für die Justizverwaltungssachen (Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Justizbetriebs), in denen die Richter nur dann unabhängig sind, wenn diese in Senaten oder Kommissionen zu erledigen sind (etwa Geschäftsverteilung, Besetzungsvorschläge). Sonst sind die Richter hier an die Weisungen der Dienstvorgesetzten gebunden. Durch eine feste Geschäftsverteilung wird das in der Verfassung verankerte Recht auf die gesetzliche Richterin bzw. den gesetzlichen Richter gewahrt.

Verantwortlichkeit

Eine Richterin bzw. ein Richter, die schuldhaft gegen die Berufs- und Standespflichten verstoßen, haben sich sowohl disziplinär als auch gegebenenfalls strafgerichtlich zu verantworten. Zivilrechtlich kann eine Richterin oder ein Richter nur dem Staat gegenüber haftbar werden. Parteien, die durch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten einer Richterin oder eines Richters einen Schaden erleiden, können diesen nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes nur dem Staat gegenüber geltend machen.

Auswahl, Ausbildung und Ernennung

Wer den Beruf der Richterin bzw. des Richters anstrebt, muss sich um eine der von der Präsidentin oder dem Präsidenten eines Oberlandesgerichts öffentlich ausgeschriebenen Planstellen einer Richteramtsanwärterin bzw. eines Richteramtsanwärters bewerben. Die Ernennung zur Richteramtsanwärterin bzw. zum Richteramtsanwärter erfolgt durch die den Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz aufgrund eines Vorschlags der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Oberlandesgerichts. Zur Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst sind der Abschluss des Studiums, die österreichische Staatsbürgerschaft, die volle Handlungsfähigkeit, die uneingeschränkte persönliche und fachliche Eignung einschließlich der erforderlichen sozialen Fähigkeiten für die mit der Ausübung des richterlichen Amtes verbundenen Aufgaben und eine fünfmonatige Gerichtspraxis als Rechtspraktikantin bzw. Rechtspraktikant erforderlich. Bei der Entscheidung über die Aufnahme werden auch die während der Gerichtspraxis mit der Ausbildung des Aufnahmewerbers beauftragten Richterinnen und Richter und die Leiterinnen und Leiter der Übungskurse für Rechtspraktikanten gehört. Seit 1986 gehört neben einer schriftlichen Prüfung auch eine psychologische Eignungsuntersuchung, die von gerichtsunabhängigen Psychologen durchgeführt wird, zu den Voraussetzungen.

Mit der Ernennung zur Richteramtsanwärterin bzw. zum Richteramtsanwärter erfolgt die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst, der grundsätzlich vier Jahre dauert. Die Zeit der Gerichtspraxis als Rechtspraktikantin, bzw. Rechtspraktikant ist in diese Ausbildungszeit einzurechnen. Der Ausbildungsdienst ist beim Bezirksgericht und beim Gerichtshof erster Instanz, bei einer Staatsanwaltschaft, bei einer Vollzugsanstalt und bei einer Rechtsanwältin bzw. einem Rechtsanwalt, einem Notariat oder bei der Finanzprokuratur zu leisten. Am Ende dieser Ausbildung steht die Richteramtsprüfung. Sie ist schriftlich und mündlich abzulegen. Nach bestandener Richteramtsprüfung und einer vierjährigen Rechtspraxis kann sich die Anwärterin bzw. der Anwärter um eine freie Richterplanstelle bewerben. Die Ernennung zur Richterin bzw. zum Richter aufgrund von Vorschlägen der zuständigen Personalsenate erfolgt auf Dauer und steht der Bundespräsidentin bzw. dem Bundespräsidenten zu, wobei dieses Recht allerdings für den Großteil der richterlichen Stellen der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz übertragen wurde.