Informationen der Verbindungsstelle nach dem E-Commerce-Gesetz

Gemäß § 25 Abs 1 ECG hat die bzw. der Bundesminister*in für Justiz als Verbindungsstelle mit den zuständigen Stellen anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten. Die bzw. der Bundesminister*in für Justiz hat den eingelangten Auskunftsbegehren anderer Mitgliedstaaten und der Kommission zu entsprechen und die nicht in ihren bzw. seinen Wirkungsbereich fallenden Ersuchen um Amts- oder Rechtshilfe oder Auskünfte an die zuständigen Gerichte oder Verwaltungsbehörden weiterzuleiten.

Gemäß § 24 Abs 2 ECG hat die bzw. der Bundesminister*in für Justiz im Internet Informationen über

  1. die vertraglichen Rechte und Pflichten der Nutzer*innen sowie über die bei Streitfällen verfügbaren Beschwerde- und Rechtsschutzverfahren einschließlich der praktischen Aspekte dieser Verfahren und

  2. die Anschriften von Behörden, Körperschaften öffentlichen Rechts und anderer Stellen, bei denen die Nutzer*innen oder Diensteanbieter*innen weitere Informationen oder praktische Unterstützung erhalten können, zu veröffentlichen.

Diese Informationen finden sich untenstehend zum Download.