COVID-19

Aktuelle Informationen der Bundesministerin für Justiz und des Justizressorts in Zusammenhang mit den aktuellen Maßnahmen zu
COVID-19.


Vergaberechtliches Rundschreiben:  Anwendung der vergaberechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der COVID-Krise (PDF 31. März 2020)

Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Verordnung, mit der zur
Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, geändert wird
(PDF 24. März 2019)

Anordnung für den Strafvollzug (PDF 23. März 2020)

Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden
 (PDF 23. März 2020)

COVID-19-Justizbegleitgesetz 23. März 2020

COVID Maßnahmen für den Straf- und Maßnahmenvollzug 18. März 2020

Erlass vom 16. März 2020 über die Erweiterung des Anwendungsbereichs für die Durchführung von Videokonferenzen in Strafverfahren aufgrund der Ausbreitung der SARS-VoV-2-Pandemie

Mitteilung der Justizministerin vom 14. März 2020
Maßnahmen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften

Mitteilung der Justizministerin vom 13. März 2020
Maßnahmen zu COVID-19 im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften

Mitteilung der Justizministerin vom 13. März 2020
Maßnahmen zu COVID-19 im Bereich des Strafvollzugs

Einführungserlass des BMJ zum Umgang mit der aktuellen Corona-Pandemie (SARSCoV-2), 2020-0.178.957

Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz geändert wird 

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
(§2 Z15 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege)

Rundschreiben des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und
Konsumentenschutz und der AGES Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH
, Stand 14.03.2020, über die Behördliche Vorgangsweise bei SARS-CoV-2 Kontaktpersonen: Kontaktpersonennachverfolgung


Allgemeine Informationen:

Informationsblatt Quarantäne und häusliche Isolation  (PDF) - Berufsverband Österreichischer PsychologInnen (BÖP) 

Informationsfolder FRAUENHELPLINE (PDF) - Bundeskanzleramt

Tipps gegen Gewalt - die Möwe (PDF)