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Häufige Fragen – Corona und Justiz

Die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 werfen auch für die Justiz zahlreiche praktische Fragen auf, die hier beantwortet werden.

Die hier zur Verfügung gestellten Informationen können die Rechtslage naturgemäß nur allgemein, vom Einzelfall abgehoben darstellen. Wenn Sie ein konkretes Rechtsproblem im Zivil- oder Strafrecht haben, ist es zweckmäßig, fachkundigen Rat einzuholen.

Allgemeine Informationen zu diesem Thema sowie die Rechtsgrundlagen der justizbezogenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Justiz: www.bmj.gv.at/themen/COVID-19.html


Stand: 07. Juni 2021


Kontakt zu Gerichten und Staatsanwaltschaften

Welche Sicherheitsmaßnahmen gegen COVID-19 gelten in Gebäuden der Gerichte und Staatsanwaltschaften?

Zur Minimierung der Infektionsgefahr sind in allen Gebäuden der Gerichte und Staatsanwaltschaften ab 25. Jänner 2021 folgende Verhaltensregeln zu beachten:

1. Beachtung allgemeiner Hygienestandards

Möglichst gleich nach Betreten des Gebäudes sind die Hände zu waschen oder zu desinfizieren. Bei Husten und Niesen sind Mund und Nase mit einem Taschentuch oder mit der Ellenbeuge zu bedecken. Berührungen des eigenen Gesichts mit den Händen sind zu vermeiden.

2. Abstand

Für alle Personen gilt in den parteiöffentlichen Teilen des Gebäudes – auch in den Verhandlungssälen - die Pflicht zum Abstandhalten (mindestens 2 Meter).

3. FFP2-Maske

Der Zugang zu Gerichtsgebäuden und Gebäuden der Staatsanwaltschaften ist nur mit einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil zulässig. Auch mit einer Maske, die einem gleichwertigen bzw. einem höheren Standard entspricht, ist der Zutritt zulässig. Die Maske muss in allen parteiöffentlichen Bereichen getragen werden.

Schwangere und Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der erforderlichen Maske nicht möglich ist, müssen einen eng anliegenden Mund-Nasen-Schutz (MNS) tragen. Dazu muss ein entsprechendes ärztliches Attest vorgewiesen werden. Liegt auch für den MSN ein ärztliches Attest vor, muss stattdessen ein Gesichtsvisier verwendet werden. Dieses muss selbst mitgebracht werden, es muss sich beim Gesichtsvisier jedoch um eine den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung handeln. Im Zweifel ist ein vom Gericht beizustellendes Gesichtsvisier zu tragen. Das ärztliche Attest muss von einer Ärztin oder einem Arzt stammen, die bzw. der zum Zeitpunkt der Vorlage des Attests zugelassenen ist.

Für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske nicht. Kinder ab dem vollendeten 6. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen auch eine von einer FFP2-Maske abweichende enganliegende und den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung verwenden.

4. Verhaltensregeln für den Verhandlungssaal

Auch im Verhandlungssaal gilt für alle Personen die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Die bzw. der Richter*in kann lediglich aus sitzungspolizeilichen oder verfahrensrechtlichen Erwägungen, also insbesondere zur Identitätsfeststellung oder bei der Einvernahme von Parteien sowie Zeug*innen, die Abnahme der Maske anordnen.

In Ausnahmefällen (bei mehrstündigen Verhandlungen mit einer größeren Zahl an Verfahrensbeteiligten) , werden vom Gericht freiwillige Antigentests angeboten, die dann allen an der Verhandlung teilnehmenden Personen offenstehen Ist dieser Test negativ, kann anstelle einer FFP2-Maske ein enganliegenden MNS getragen werden.

5. Anzeichen von Krankheit

Wer Anzeichen einer Erkrankung (insbesondere Fieber oder Husten) zeigt, soll das Gebäude nicht betreten. In der Hausordnung können entsprechende Kontrollen (z.B. Fiebermessung) angeordnet, im Verdachtsfall kann der Zutritt verweigert werden.

Kann ich derzeit eine Gerichtsverhandlung besuchen oder beim Amtstag vorsprechen?

Wenn Sie von einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft eine Ladung zu einem Termin erhalten haben, müssen Sie diesen jedenfalls wahrnehmen. Sonstige Vorsprachen bei Gericht (etwa im Rahmen eines Amtstags) sind nur nach vorhergehender telefonischer Terminvereinbarung oder in dringenden Fällen möglich. Um sicher zu gehen wird empfohlen, vor jeder beabsichtigten Vorsprache das konkrete Gericht oder die Staatsanwaltschaft anzurufen.

Bei einer Vorsprache bei Gericht oder einer Staatsanwaltschaft gilt im gesamten Gebäude die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen und einen Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten.

Wohin richtet man E-Mail-Eingaben?

Eingaben an das Gericht per E-Mail:

Verfahren zu einstweiligen Verfügungen zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen (§ 382b EO), zum allgemeinen Schutz vor Gewalt (§ 382e EO) sowie zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre (§ 382g EO): Betroffene, die nicht anwaltlich vertreten sind, können auch eine Opferschutzeinrichtung mit der Vertretung bevollmächtigen. Diese Regelung gilt jedoch nur, wenn und so lange aufgrund von COVID-19 die Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist. Die Opferschutzeinrichtung kann Anträge und weitere Schriftsätze, ausgenommen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel, auch per E-Mail einbringen, sofern sie nicht am Elektronischen Rechtsverkehr teilnimmt. Das Gericht muss zuerst telefonisch kontaktiert werden. 

Von diesen Ausnahmen abgesehen sind auch weiterhin alle Eingaben an Gerichte oder Staatsanwaltschaften nur durch Abgabe direkt bei Gericht, per Post oder im Wege des Elektronischen Rechtsverkehrs, einzubringen. In dringenden Fällen können Sie nach telefonischer Voranmeldung Ihr Anbringen bei Gericht zu Protokoll zu geben. Bitte senden Sie daher keine E-Mails an Gerichte und Staatsanwaltschaften. Diese sind rechtlich unzulässig und daher nicht wirksam. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte telefonisch an das zuständige Gericht oder an die zuständige Staatsanwaltschaft.

Hinweis: (9. April 2021)

Mit Erkenntnis des VfGH vom 10. März 2021 zu G 380/2020-17 ua wurde § 7 Abs. 1a zweiter Satz Epidemiegesetz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2016 als verfassungswidrig aufgehoben. Das bedeutet, dass eine Antragstellung zur Überprüfung der Freiheitsbeschränkung an das Bezirksgericht nicht mehr zulässig ist.

Meine Verhandlung wurde abberaumt oder auf unbestimmte Zeit vertagt. Was bedeutet das?

Aufgrund der aktuellen Situation sind soziale Kontakte weitestgehend zu vermeiden. Dementsprechend wurden viele Verhandlungen abgesagt. Falls Ihre Verhandlung abgesagt wurde, müssen Sie nicht zum Gericht kommen. Sie werden verständigt, sobald sich die Situation geändert hat und erhalten einen neuen Termin.

Ich habe eine Ladung erhalten. Muss ich zu Gericht gehen?

Ja. Sie müssen einer Ladung Folge leisten und grundsätzlich zu Gericht kommen. Allerdings besteht in Zivilverfahren (nicht aber in Straferfahren) auch die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen (wie eine erhöhte Gesundheitsgefährdung durch COVID-19) eine Vernehmung im Wege einer Videokonferenz zu beantragen. Setzen Sie sich bitte mit dem Gericht in Verbindung, um sich zu informieren. Sie finden die Telefonnummer auf der Ladung.

Ich habe eine Ladung und stehe unter Quarantäne, was muss ich tun?

Bitte informieren Sie die Geschäftsabteilung, dass Sie an der Gerichtsverhandlung nicht teilnehmen können, weil Sie unter Quarantäne stehen. Sie finden die Telefonnummer auf der Ladung.

Kann ich Eingaben machen, etwa Beweisanträge einbringen oder Dolmetscher*innen beantragen?

Sie können Eingaben bei Gericht oder der Staatsanwaltschaft jedenfalls wie gewohnt schriftlich machen. Bei einigen Justizdienststellen besteht die Pflicht zu einer telefonischen Voranmeldung; dies hängt letztlich von der aktuellen Situation mit COVID-19 in der jeweiligen Region ab. Bitte informieren Sie sich dazu auf der jeweiligen Gerichtshomepage oder im Wege eines kurzen Anrufs bei dem konkreten Gericht.


Strafverfahren

Ich kann meine mit Urteil festgesetzte Geldstrafe nicht bezahlen, weil sich im Zuge der COVID-19-Maßnahmen meine finanzielle Situation verschlechtert hat. Was passiert nun?

Sie können beim zuständigen Gericht einen Aufschub beantragen.

Gegen mich wird ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt. Kann ich bzw. mein*e Rechtsvertreter*in zur Akteneinsicht zu Gericht kommen?

Die Akteneinsicht ist nach wie vor möglich. Sie können allerdings nur nach telefonischer Terminvereinbarung zu Gericht kommen. Einfache Anliegen können gegebenenfalls per E-Mail abgewickelt werden. Bei nicht dringenden Fällen können auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen werden.

Ein*e Angehörige*r von mir befindet sich in Untersuchungshaft. Muss sie bzw. er länger in Haft bleiben?

Nein, diese Überprüfungen laufen wie üblich ab. Nach den gesetzlichen Fristen wird geprüft, ob die Haftgründe weiter bestehen und Ihr*e Angehörige*r weiterhin in Haft bleiben muss. Durch die aktuelle Situation treten keine Rechte außer Kraft.


Zivilrecht und Zivilverfahren

Allgemeines

Ich wurde zu einer Gerichtsverhandlung geladen, gehöre aber zu einer COVID-19-Risikogruppe oder habe mit Personen zu tun, die einer Risikogruppe angehören. Was kann ich tun?

In Zivilverfahren besteht für solche Personen die Möglichkeit, die Teilnahme an der Verhandlung per Videokonferenz statt durch persönliches Erscheinen zu beantragen. Jede als Verfahrensbeteiligte*r, Zeugin bzw. Zeuge, Sachverständige*r, Dolmetscher*in und sonst dem Verfahren beizuziehende Person kann dies beantragen, wenn eine erhöhte Gesundheitsgefährdung durch COVID-19 für sie oder für Personen besteht, mit denen sie in notwendigem privaten oder beruflichen Kontakt steht. Diese erhöhte Gefährdung ist zu bescheinigen, es ist also mit dem Antrag ein entsprechender Nachweis vorzulegen.

Stehen einer Partei oder einer Zeugin bzw. einem Zeugen die dafür geeigneten technischen Kommunikationsmittel nicht zur Verfügung, so kann eine nicht durch eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt vertretene Partei die Vertagung der Verhandlung beantragen; eine vertretene Partei sowie die Zeugin bzw. der Zeuge kann hingegen die vorläufige Abstandnahme von der Vernehmung beantragen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist derartigen Anträgen stattzugeben.

Das Gericht möchte eine Verhandlung per Videokonferenz durchführen. Ist das überhaupt möglich?

Ja. In Zivilverfahren liegt es im Ermessen der Richterin bzw. des Richters, zum Schutz aller Beteiligten vor COVID-19 Videoverhandlungen anzuberaumen; diese Möglichkeit besteht bis Ende Juni 2021. Allerdings müssen grundsätzlich auch die Verfahrensparteien zustimmen. Das Einverständnis gilt als erteilt, wenn sich die Parteien nicht innerhalb einer vom Gericht festgesetzten angemessenen Frist dagegen aussprechen. Zu dieser Regel gibt es Ausnahmen:

In Unterbringungs-, Heimaufenthalts- und Erwachsenschutzsachen kann auch ohne Einverständnis der Parteien via Videokonferenz verhandelt werden. Dies gilt sofern die Verhandlung außerhalb des Gerichts, also etwa vor Ort durchzuführen wäre und andernfalls die Gesundheit einer am Verfahren beteiligten Person oder Dritter ernstlich gefährdet wäre. Auch in Verfahren nach dem Tuberkulose- und nach dem Epidemiegesetz kann, wenn ansonsten eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, das Gericht die erkrankte Person unter Verwendung technischer Einrichtungen anhören.

In Exekutions- und Insolvenzverfahren ist eine Zustimmung der Parteien nicht erforderlich. Allerdings ist eine Videoverhandlung dann nicht möglich, wenn eine zu vernehmende oder teilnahmeberechtigte Person binnen einer Woche ab Zustellung der Ladung bescheinigt, dass sie nicht über die technischen Kommunikationsmittel für eine Videokonferenz verfügt.

Was passiert mit Klagen, die vor Ablauf der Verjährungsfrist oder zur Vermeidung einer Präklusion eingebracht werden müssen?

War eine Verjährungs- oder Präklusionsfrist im Zeitpunkt des Inkrafttretens des 2. COVID-19 Gesetzes (am 22. März 2020) noch nicht abgelaufen, so wurde diese Frist um die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 verlängert, somit um 40 Tage (§ 2 1. COVID-19-JuBG).

Wenn das fristauslösende Ereignis nach dem 21. März 2020, aber noch vor dem 1. Mai 2020 liegt, so verlängerte sich die Frist um jenen Zeitraum, der vom fristauslösenden Ereignis bis zum Ablauf des 30. April verstreicht.

Das bedeutet, dass im kritischen Zeitraum keine Klagen eingebracht werden mussten, um die Unterbrechung der Verjährung nach § 1497 ABGB zu bewirken oder andere Fristenpräklusionen zu verhindern.

Familie und Heimaufenthalt

Gibt es Erleichterungen im Verfahren über einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt aufgrund der COVID-19-Maßnahmen?

1. Möglichkeiten der Vertretungsbefugnis der Opferschutzeinrichtungen und elektronische Einbringung

Geeignete Opferschutzeinrichtungen nach § 25 Abs 3 SPG (Gewaltschutzzentren/Interventionsstelle) können Opfer von Gewalt eingeschränkt vertreten. Sie können Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen (EV) zum Schutz vor Gewalt nach den §§ 382b, 382e EO und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre (§ 382g EO) und andere Schriftsätze in diesen Verfahren (ausgenommen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe) für die Betroffenen einbringen, wenn ihnen die Vollmacht dazu erteilt wird (§ 1 Abs 3 1. COVID-19 Ziviljustiz-VO). Die Schriftsätze sind möglichst im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) einzubringen. Wenn das nicht möglich ist können die Schriftsätze nach vorheriger telefonischer Kontaktaufnahme mit dem Gericht auch mit E-Mail eingebracht werden.

2. Erleichterungen für Personen unter Quarantäne

Personen, die nach dem EpidemieG unter Quarantäne stehen, können den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen (§ 382b EO) oder zum allgemeinen Schutz vor Gewalt (§ 382e EO) außerdem über die Polizei bei Gericht einbringen. Zu diesem Zweck wurde ein eigenes Formular entwickelt, das im Zuge der Wegweisung samt Informationsblatt ausgefolgt wird. Die Übergabe des Antrags an die Polizei gilt als Verständigung im Sinn des § 38a Abs 10 SPG, sodass sich dadurch das polizeiliche Betretungs- und Annäherungsverbot um 2 Wochen verlängert. Die Polizei hat unverzüglich den Antrag samt Dokumentation (zB Anzeige) dem Gericht zu übermitteln, tunlichst im Wege des ERV. In Fällen in denen die Personen nicht unter Quarantäne stehen folgt die Polizei das Informationsblatt aus.

Dürfen Kinder trotz der verordneten Maßnahmen zu einem Elternteil, bei dem sie nicht oder nicht hauptsächlich wohnen, gebracht werden?

Kontakte zwischen Kindern und ihren Eltern sind nicht eingeschränkt, bestehende Kontaktrechtsregelungen sind unverändert gültig und verbindlich. Eltern können auch - wie bisher - einvernehmlich andere Besuchsregelungen treffen (im Streitfall müsste das zuständige Pflegschaftsgericht entscheiden).

Überlegen Sie gemeinsam, wie vorzugehen ist, wenn in einem Haushalt besonders gefährdete Personen leben (zB Großeltern oder Menschen mit Vorerkrankungen). Gehen Sie zum Schutz Ihrer Gesundheit und der Ihrer Kinder gemeinsam mit Hausverstand vor und nehmen Sie die Gefahren ernst. Überlegen Sie gemeinsam, ob Sie zum Schutz von besonders gefährdeten Menschen den Kontakt nicht vorübergehend einschränken und vermehrt auf Telefonate und Videotelefonie umsteigen können.

Wir können nur an alle appellieren, die Gefahren ernst zu nehmen und in dieser Krisenzeit eine einvernehmliche Lösung zu finden, die zu der konkreten Situation passt. Helfen Sie mit, diese Krisensituation gemeinsam zu bewältigen.

Im Fall einer behördliche verhängten Quarantäne sind natürlich die behördlichen Auflagen jedenfalls einzuhalten.

Ist es in diesen Zeiten möglich, entführte Kinder zurückzuführen?

Der Betrieb der Gerichte und des Bundesministeriums für Justiz steht für dringende Angelegenheiten des Kindschaftsrechts weiterhin zur Verfügung. Dazu zählen zweifellos auch Rückführungen entführter Kinder. Inwieweit es allerdings faktisch möglich ist, die Rückführung in der Praxis umzusetzen, wenn Einreisesperren bestehen und Flugverbindungen reduziert werden, muss im Einzelfall geprüft werden. Dabei kann auch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten behilflich sein.

Wie steht es um Kontaktrechte nicht erziehender Eltern im Ausland?

Allfällige Ein- und Ausreisesperren ändern nichts an der familienrechtlichen Rechtslage. Wenn physische Kontakte dadurch nicht zulässig sind, muss der Kontakt freilich nicht völlig abgebrochen, sondern kann über Telefon, Videotelefonie, Skype uä ausgeübt werden. Diese Vorgangsweise entspricht im Übrigen den allgemeinen Empfehlungen der österreichischen Bundesregierung, soziale Kontakte aufrechtzuerhalten, allerdings ohne physische Begegnung.

Meine finanzielle Situation hat sich durch COVID-19-Maßnahmen verschlechtert und ich muss Unterhalt zahlen – läuft diese Verpflichtung weiter?

Ja, Unterhalt ist weiter zu zahlen. Aufgrund einer geänderten finanziellen Situation kann es aber auch zu einer Änderung der Unterhaltspflicht kommen. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/alleinerziehun

Mein*e Partner*in ist gewalttätig, ich werde von ihr bzw. ihm geschlagen. Was kann ich tun?

Bitte kontaktieren Sie telefonisch beispielsweise eine der angeführten Beratungsstellen oder wenden Sie sich an die Polizei 

Frauennotruf Wien: 01 71 71 9

Betroffene in Wien können sich für eine rasche Soforthilfe, aber auch für allgemeine Informationen kostenlos und rund um die Uhr an den Frauennotruf wenden.

Frauenhäuser Wien: 05 77 22

Die Frauenhäuser bieten Frauen und ihren Kindern neben anonymen und kostenlosen Beratungsgesprächen direkten Schutz und Sicherheit durch eine vorübergehende Wohnmöglichkeit. Der Notruf ist Tag und Nacht erreichbar.

Frauenhelpline gegen Gewalt: 0800 222 555

Die Frauenhelpline ist die zentrale Informationsstelle der Österreichischen Frauenhäuser in den Bundesländern und bietet 24 Stunden kostenlose Tipps und Antworten. Die Beratung wird in unterschiedlichen Sprachen angeboten.

Die Telefonnummer des Bundesverbandes aller Gewaltschutzzentren Österreichs lautet: 0810 955222 und die Web-Adresse: https://www.gewaltschutzzentrum.at/.


Nummer der Polizei: 133 oder 112

Bei akuter Gewalt muss die Polizei verständigt werden. SMS an: 0800 133 133 (auch Notruf für Gehörlose)

Ich möchte Kindesunterhalt bzw. einen Unterhaltsvorschuss beantragen. Ist das derzeit möglich und wird das Gericht überhaupt mit dem Verfahren beginnen?

Ja. Diese Verfahren werden unverändert durchgeführt. Wer einen Unterhaltstitel (zB Gerichtsbeschluss oder vor dem Kinder- und Jugendhilfeträger abgeschlossene Unterhaltsvereinbarung) hat, kann bis 30. Juni 2021 Unterhaltsvorschuss selbst dann gewährt bekommen, wenn zuvor kein Exekutionsantrag eingebracht wurde. Die Gewährung erfolgt jedoch für längstens ein halbes Jahr.

Wie können Verfahren nach dem Heimaufenthaltsgesetz derzeit durchgeführt werden?

Verfahren, die zur Überprüfung eines Freiheitsentzugs dienen, sind auch weiterhin innerhalb der gesetzlichen Fristen durchzuführen und es ist eine mündliche Verhandlung abzuhalten. Darunter fällt etwa das Überprüfungsverfahren betreffend eine aufrechte Freiheitsbeschränkung nach dem Heimaufenthaltsgesetz. § 3 des 1. COVID-19-Justizbegleitgesetzes erleichtert allerdings die Durchführung dieser (unbedingt erforderlichen) Beweisaufnahmen insoweit, als sie unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel (Videotelefonie, Telefonie) stattfinden können. 

Wohnungs- und Geschäftsraummiete, Räumungen

Muss ich befürchten, meine Wohnung zu verlieren, wenn ich wegen der Krise meinen Mietzins nicht zahlen kann?

Ein spezieller Kündigungsschutz gilt für Mieter*innen von Wohnraum, die durch die COVID-19-Krise in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt wurden und deswegen mit Mietzinszahlungen, die im Zeitraum von 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 fällig wurden, ganz oder teilweise in Verzug gerieten. Ihr Mietvertrag kann allein wegen des Mietzinsrückstands aus diesem Zeitraum (April bis Juni 2020) bis Ende Juni 2022 weder gekündigt noch wegen qualifizierten Mietzinsrückstands aufgehoben werden. Solche Zahlungsrückstände kann die bzw. der Vermieter*in auch erst nach dem 31. März 2021 gerichtlich einklagen, wenn auch mit Verzugszinsen von höchstens 4 Prozent per annum. Auch ein (teilweises) einseitiges Einbehalten der Kaution zur Tilgung dieser Zahlungsrückstände war bis 31. März 2021 nicht möglich. Eine Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien über die Verwendung der Kaution zur Begleichung des Mietzinsrückstands war aber zulässig, sofern dies nicht mit einer Verpflichtung der Mieterin bzw. des Mieters zur Wiederauffüllung der Kaution bis 31. März 2021 verknüpft wurde. Die genannten Erleichterungen gelten für sämtliche Wohnraummieten, egal ob sie dem MRG unterliegen oder nicht; sie gelten jedoch nicht für Geschäftsraummieten oder Pacht.

Kann ein befristeter Wohnungsmietvertrag nur auf mindestens drei Jahre verlängert werden?

Lief ein befristeter Wohnungsmietvertrag nach 30. März 2020, aber vor 1. Juli 2020 ab, so konnten die bzw. der Mieter*in und die bzw. der Vermieter*in den Mietvertrag einvernehmlich und schriftlich bis 31. Dezember 2020 oder für einen kürzeren Zeitraum verlängern. Für diese Verlängerung galt ausnahmsweise nicht die in § 29 Mietrechtsgesetz (MRG) vorgesehene Mindestbefristungsdauer von drei Jahren. Diese Sonderregelung galt für alle dem MRG unterliegenden Wohnraummieten (für Wohnungsvermietungen außerhalb des MRG gibt es ohnehin keine Beschränkungen für die Befristung).

Im Gesetz steht, dass Vermieter*innen den Mietzinsrückstand nicht aus der Kaution abdecken dürfen. Gilt das auch, wenn ein*e Mieter*in ihre bzw. seinen Vermieter*in darum ersucht, die Kaution dafür heranzuziehen, und damit einverstanden ist?

Nein, das gilt dann nicht. Eine Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien über die Verwendung der Kaution zur Begleichung des Mietzinsrückstands ist durchaus zulässig. Denn eine solche Vereinbarung ist sogar zum Vorteil der Mieter*innen, weil sie sich dadurch die Zinsen in Höhe von 4 % ersparen, die sie sonst für den Mietzinsrückstand zahlen müssten. Allerdings darf die Vereinbarung nicht mit einer Verpflichtung der Mieterin bzw. des Mieters zur Wiederauffüllung der Kaution bis 31. März 2021 verknüpft worden sein, weil dadurch der Zweck der gesamten Bestimmung unterlaufen worden wäre.

Wenn durch die Corona-Krise das Geschäftslokal nicht mehr verwendet werden kann, hat der Mieter die Möglichkeit die Miete zu reduzieren?

Das Bundesministerium für Justiz vertritt unvorgreiflich der unabhängigen Rechtsprechung die Rechtsansicht, dass das ABGB für den Fall, dass ein Geschäftsraummieter seine Geschäftsräumlichkeiten aufgrund der getroffenen Maßnahmen gegen das Coronavirus (COVID-19) nicht mehr nutzen kann, bereits Regelungen vorsieht.

Aus den §§ 1104 f ABGB und § 1096 ABGB kann abgeleitet werden, dass nach geltendem Recht der Vermieter das Risiko dafür trägt, dass der Geschäftsraum wegen außerordentlicher Zufälle nicht gebraucht werden kann.

Dem Mieter einer Geschäftsräumlichkeit kann daher – je nach Grad der Einschränkung – eine Mietszinsreduktion (bis zum gänzlichen Mietzinsentfall) zustehen. Dies gilt für alle Geschäftsraummieten, unabhängig davon, ob das MRG anwendbar ist. Freilich müssen jeweils die Umstände des Einzelfalls und der konkrete Vertrag berücksichtigt werden.

Kann eine Delogierung (Räumungsexekution) aufgeschoben werden?

Es gibt nun eine weitere Möglichkeit des Räumungsaufschubs, die mit dem 2. COVID-19-JuBG zusätzlich zu § 35 MRG geschaffen wurde:

Die verpflichtete Partei eines Räumungsexekutionsverfahrens – das sind zumeist Mieter*innen, können aber zB auch die bisherigen Eigentümer*innen der Wohnung sein, die diese verkauft haben –kann beim zuständigen Bezirksgericht Räumungsaufschub beantragen, wenn sie (und ihre Mitbewohner*innen) ein dringendes Wohnbedürfnis haben. Dies ist der Fall, wenn zB noch keine neue Wohnung zur Verfügung steht; weil etwa aufgrund der derzeitigen Maßnahmen noch keine neue Wohnung gefunden werden konnte, weil Vormieter*innen nicht ausziehen können oder weil Arbeiten an der neuen Wohnung aufgrund der derzeitigen Maßnahmen nicht fertiggestellt werden können und die Wohnung daher noch nicht bewohnbar ist.

Aus welchem Grund das Mietverhältnis endete (zB Ende der Befristung, Kündigung, etc.) spielt keine Rolle.

Die Räumungsexekution ist nicht aufzuschieben, wenn schwere persönliche oder wirtschaftliche Nachteile der betreibenden Partei (meist Vermieter*innen, aber zB auch Käufer*innen) entgegenstehen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die betreibende Partei oder deren Angehörige dringenden Eigenbedarf haben oder wenn die Wohnung bereits weitervermietet wurde und die betreibende Partei als Vermieter*in dringend auf die Mietzinseinnahmen angewiesen ist. Um dies zu klären, hat das Gericht eine Äußerung der betreibenden Partei einzuholen.

Das Räumungsverfahren ist auf Antrag der betreibenden Partei fortzusetzen und zwar sobald die Maßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19, mit denen die Bewegungsfreiheit oder die zwischenmenschlichen Kontakte eingeschränkt sind, aufgehoben wurden, frühestens aber drei Monate nach Aufschub, wenn die verpflichtete Partei kein dringendes Wohnbedürfnis mehr hat (auch wenn die Maßnahmen früher aufgehoben wurden). Unabhängig von andere Vorrausetzungen ist das Räumungsverfahren aber spätestens sechs Monate nach Aufschub auf Antrag der betreibenden Partei fortzusetzen.

Exekutionsrecht - Allgemeines

Kann das Exekutionsgericht wegen der Krise die Aufschiebung des Exekutionsverfahrens gewähren?

Bei zwei Exekutionsarten sieht die EO eine Aufschiebung vor, bei der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft und bei der Exekution auf bewegliche Sachen (Fahrnisexekution). Die Exekution ist nach § 200b EO auf Antrag des Verpflichteten ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung aufzuschieben, wenn der Verpflichtete aufgrund einer Naturkatastrophe, darunter fällt auch eine Pandemie, in wirtschaftliche Probleme geraten ist, welche zur Einleitung der Exekution geführt haben und wenn die Exekution die wirtschaftliche Existenz des Verpflichteten vernichten würde. Die Aufschiebung hat zu erfolgen, sofern nicht die Gefahr besteht, dass der betreibende Gläubiger durch die Aufschiebung schwer geschädigt wird, insbesondere wenn seine Forderung ganz oder teilweise uneinbringlich werden könnte.

Zur Möglichkeit des Räumungsaufschubs siehe die Antwort zu den Fragen: „Werden Delogierungen durchgeführt?“ und „Kann eine Delogierung (Räumungsexekution) aufgeschoben werden?“)


Kann das Exekutionsgericht Ratenzahlungen einer im Exekutionsweg hereinzubringenden Forderung bewilligen?

Das Exekutionsgericht kann keine Ratenzahlung anordnen. Nach § 45a EO ist die Exekution aber auf Antrag ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung aufzuschieben, wenn zwischen den Parteien eine Zahlungsvereinbarung getroffen wurde.

Insolvenzrecht

Besteht auch in der Krise die Verpflichtung, einen Insolvenzantrag zu stellen?

Ein*e Schuldner*in hat bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens diese ohne schuldhaftes Zögern zu beantragen.

Im Hinblick auf die wegen der COVID-19-Epidemie unvorhersehbaren wirtschaftlichen Entwicklung beträgt die - ansonsten 60-tägige Frist zur Stellung eines Insolvenzantrags - 120 Tage. Damit bleibt den Unternehmen deutlich mehr Zeit, um zu beurteilen, wie die Krise überwunden werden kann, was etwa auch davon abhängt, inwieweit das Unternehmen mit staatlichen Unterstützungsmaßnahmen rechnen kann.

Die normalerweise geltende Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung ist hingegen bis zum 30. Juni 2021 ausgesetzt. Dies deshalb, weil die unsichere Marktsituation durch COVID-19 erheblichen Einfluss auf die Bewertung von Unternehmensvermögen hat, sodass bei vielen Unternehmen eine rechnerische Überschuldung eintritt; nur bei einer positiven Fortbestehensprognose besteht dann keine Insolvenzantragspflicht. Eine valide Fortbestehensprognose ist aufgrund der unsicheren Marktsituation aber nicht möglich. Daher soll den Unternehmen mehr Zeit gegeben werden, zu prüfen, ob nicht doch – insbesondere durch staatliche Hilfen – eine positive Fortbestehensprognose besteht und somit das Unternehmen – ohne Insolvenzverfahren - überleben kann.

Auch auf Antrag einer Gläubigerin bzw. eines Gläubigers ist ein Insolvenzverfahren nur wegen Zahlungsunfähigkeit und nicht bei Überschuldung zu eröffnen.

Bei Vorliegen von Überschuldung zusammen mit einer negativen Fortbestehensprognose ist vom Schuldner spätestens 60 Tage nach Ablauf des 30. Juni 2021 oder 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung, je nachdem welcher Zeitraum später endet, ein Insolvenzeröffnungsantrag zu stellen.

Werden die Fristen im Insolvenzverfahren verlängert?

Allgemein kann jede verfahrensrechtliche Frist im Insolvenzverfahren auf Antrag einer bzw. eines Beteiligten (das sind insbesondere Schuldner*innen, Gläubiger*innen oder Insolvenzverwalter*innen) oder von Amts wegen angemessen, höchstens um 90 Tage, verlängert werden. Das betrifft etwa die Frist für die Berichtstagsatzung (§ 91a IO).

Die Verlängerung folgender sonstiger Fristen um höchstens 90 Tage ist ausdrücklich geregelt:

  • Die 6-monatigen Sperre für die Auflösung von Verträgen (zB mit Lieferant*innen) kann dann verlängert werden, wenn die Verlängerung geeignet ist, aufgrund einer in Aussicht stehenden Verbesserung der wirtschaftlichen Situation den Abschluss eines Sanierungsplans zu erreichen, dessen Erfüllung voraussichtlich möglich ist und der dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger*innen entspricht (§ 7 Abs 3 2. COVID-19-JuBG).
  • Auch die Geltendmachung von Ab- und Aussonderungsrechten kann hinausgeschoben werden; dabei geht es um die Realisierung eines Pfands und die Zurückforderung einer Sache, die sich einer Schuldnerin bzw. einem Schuldner befindet. Die Verlängerung der Sperren für Ab- und Aussonderungsrechte setzt darüber hinaus voraus, dass keine schweren Nachteile für eine berechtigte Person entstehen (§ 11 Abs 2 IO).

Gesetzlich ist vorgesehen, dass der Schuldnerin bzw. dem Schuldner die Eigenverwaltung erst zu entziehen ist, wenn der Sanierungsplan nicht innerhalb von 120 Tagen (statt 90 Tagen) nach Verfahrenseröffnung von den Gläubigern angenommen wurde (§ 7 Abs 4 2. COVID-19-JuBG).

Erleichterter Sanierungsplan: Die Zahlungshöchstfrist für einen Sanierungsplan wird von zwei auf drei Jahre verlängert (§ 11a 2. COVID-19-JuBG). Erfasst sind Anträge auf Abschluss eines Sanierungsplans, die bis 31. Dezember 2021 eingebracht werden.

Jahresabschluss und Bilanzierung

Gibt es Erleichterungen bei den Fristen zur Aufstellung und Einreichung eines Jahresabschlusses?

Für Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Vereine wurde die Aufstellungsfrist von bisher fünf auf höchstens neun Monate und die Offenlegungsfrist (sowie die Veröffentlichungsfrist) von bisher neun auf zwölf Monate verlängert.

Diese Regelung gilt für alle Jahresabschlüsse mit Bilanzstichtag zwischen dem 16. Oktober 2019 und dem 1. Jänner 2021, und für alle gleichzeitig vorzulegenden Unterlagen. Dazu zählen zum Beispiel der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht ebenso wie der gesonderte nichtfinanzielle Bericht.

Das bedeutet zum Beispiel, dass ein Jahresabschluss mit Abschlussstichtag am 31. Dezember 2020 erst zwölf Monate später eingereicht werden muss, also bis zum 31. Dezember 2021.

Privatkonkurs

Unter welchen Voraussetzungen kann eine Verbindlichkeit aus einem Zahlungsplan gestundet werden?

Verschlechtert sich aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 die finanzielle Lage einer Schuldnerin bzw. eines Schuldners, kann diese*r einen Antrag auf Stundung der Zahlungsplanraten um bis zu 9 Monate beantragen. Der Antrag kann vor oder binnen 14 Tagen nach einer Mahnung durch die bzw. den Gläubiger*in gestellt werden (§ 11 2. COVID-19-JuBG).

Zur Stundung kommt es, wenn die Mehrheit der Gläubiger*innen den Antrag unterstützt. Das Gericht kann die Stundung aber nicht nur bewilligen, wenn die Mehrheit der Insolvenzgläubiger*innen zustimmt, sondern auch wenn mit der Stundung keine schweren persönlichen oder wirtschaftlichen Nachteile einer Gläubigerin bzw. eines Gläubigers verbunden sind, die bzw. der der Stundung widersprochen hat.

Notariatsakte und Beglaubigungen

Ich benötige einen Notariatsakt oder muss eine Unterschrift notariell beglaubigen lassen. Ist das derzeit möglich?

Ja. Die Notarinnen und Notare stellen auch weiterhin eine flächendeckende Versorgung mit notariellen Dienstleistungen sicher. Weiterführende Informationen einschließlich der jeweiligen Kontaktdaten und Öffnungszeiten der Notariate finden sich unter dem jeweiligen Eintrag bei der unter www.notar.at verfügbaren Notarsuche. Darüber hinaus wurden zuletzt die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass notarielle Amtshandlungen (wie etwa Beglaubigungen oder die Errichtung von Notariatsakten) unter gewissen Voraussetzungen auch elektronisch erledigt werden können.

Welche Ausstattung ist für elektronische notarielle Erledigungen erforderlich?

Sie benötigen ebenso wie alle anderen Beteiligten und wie auch die Notarin bzw. der Notar die technische Ausstattung für eine Videokonferenz. Darüber hinaus ist eine elektronische Signatur erforderlich. Sie und alle anderen Parteien, die eine Unterschrift leisten müssen, benötigen daher entweder eine Bürgerkarte oder eine Handy-Signatur (buergerkarte.at).

Wie läuft die Errichtung eines Notariatsakts oder die Beglaubigung auf elektronischen Weg ab?

Es findet eine Videokonferenz mit der Notarin bzw. dem Notar statt. Alle Beteiligten müssen dazu gleichzeitig und ununterbrochen mit der Notarin bzw. dem Notar verbunden sein. Zunächst wird die Identität der Parteien festgestellt, wofür diese einen amtlichen Lichtbildausweis benötigen. Wird später eine Unterschrift beglaubigt, muss dabei eine ununterbrochene Audio- und Videoverbindung mit der Notarin bzw. dem Notar bestehen und von diesem das Leisten der elektronischen Signatur beobachtet werden. Sie benötigen daher entweder eine Bürgerkarte oder eine Handy-Signatur (buergerkarte.at).

Wie funktioniert die Identitätsfeststellung bei der Errichtung eines Notariatsakts oder bei einer Beglaubigung im elektronischen Weg?

Die Identitätsfeststellung, für die eine ununterbrochene Video- und Audioverbindung erforderlich ist und die aufgezeichnet wird, erfolgt durch Vorzeigen eines amtlichen Lichtbildausweises. Dieser wird von der Notarin bzw. vom Notar via Video anhand zahlreicher Kriterien genau geprüft.

Was passiert, wenn die Verbindung unterbrochen wird?

Die bzw. der Notar*in hat dann mit dem Vorgang innezuhalten und erst dann fortzufahren, wenn die Verbindung wieder vollständig hergestellt ist.

Wie lange werden Notariatsakte und notarielle Beglaubigungen im elektronischen Weg möglich sein?

Die Möglichkeit, bestimmte notarielle Amtshandlungen auch in elektronischer Form zu erledigen, gilt unbegrenzt und nicht mehr nur für die Dauer der COVID-19-Krise. Die entsprechende Regelung findet sich in § 90a Notariatsordnung, die mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 157/2020 in das Dauerrecht übernommen wurde.

Kredite

Gibt es die Möglichkeit der Kreditratenstundung?

Für Verbraucher*innen und Kleinstunternehmer*innen, die mit der Rückzahlung eines vor 15. März 2020 abgeschlossenen Kreditvertrags wegen der COVID-19-Krise in Verzug geraten sind, gibt es Erleichterungen: Hatten diese Verbraucher*innen oder Kleinstunternehmer*innen Einkommensausfälle wegen COVID-19 und war ihnen deswegen die Leistung von Kreditrückzahlungen, die im Zeitraum 1. April 2020 bis 31. Jänner 2021 fällig wurden, nicht zumutbar (insbesondere weil sonst ihr angemessener Lebensunterhalt gefährdet gewesen wäre), so wurden diese Zahlungen für zehn Monate gestundet. Dadurch verlängerte sich – jedoch nur bei tatsächlicher Inanspruchnahme dieses gesetzlichen Zahlungsaufschubs – die Vertragslaufzeit automatisch um zehn Monate, sofern die Vertragsparteien für die Zeit nach 31. Jänner 2021 nicht einvernehmlich eine andere Zahlungsvereinbarung treffen oder getroffen haben. Die bzw. der Kreditgeber*in soll der bzw. dem Verbraucher*in ein Gespräch über die Möglichkeit einer einvernehmlichen Regelung und über mögliche Unterstützungsmaßnahmen anbieten. Für den Zeitraum der gesetzlichen Stundung fallen keine Verzugszinsen oder sonstige Kosten an.

Als Kleinstunternehmen gelten Unternehmen, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet.


Justizanstalten

Werden Betriebe und Werkstätten in den Justizanstalten geschlossen?

Betriebe und Werkstätten in den Justizanstalten sind geöffnet. Es wird aber darauf geachtet, dass die Insass*innen sowie die Justizwachebeamt*innen ausreichend Abstand zu einander halten können. Um dies zu gewährleisten, müssen die Gruppen teilweise kleiner gehalten werden und der Ablauf kann sich etwas ändern.

Wie geht man mit Insass*innen um, die neu eingeliefert werden?

Insassinnen und Insassen, die neu eingeliefert werden, werden untersucht und in abgesonderte Hafträume (Zugangsabteilung) verbracht. Erst nach 10 Tagen und wenn eine Ansteckung ausgeschlossen ist, werden sie in normale Hafträume verlegt. Diese Art der Unterbringung hat aber keinen Einfluss auf rechtliche Fristen. Die Häftlinge befinden sich weiterhin entweder in Untersuchungshaft oder – nach einer rechtskräftigen Verurteilung – in Strafhaft.

Kann ich meine*n Angehörige*n in der Justizanstalt besuchen?

Im Strafvollzug sind in allen Bundesländern Besuche in den Justizanstalten - mit Einschränkungen - wieder möglich.

Detaillierte Angaben dazu finden sich bei auf den Startseiten der Justizanstalten und bei den Besucherinformationen der jeweiligen Anstalt.

Die Adressen und Telefonnummern der Justizanstalten finden Sie auf auf dieser Website im Hauptbereich Strafvollzug unter Justizanstalten.

Sind Freigänge derzeit möglich?

Ja, Freigänge sind möglich. Dabei müssen Präventions- und Hygienemaßnahmen eingehalten werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren.

Haben Insasse*innen Ausgänge?

Zum Schutz vor COVID-19 sind bis auf Weiteres Ausgänge grundsätzlich nicht möglich. Lediglich in unbedingt notwendigen Ausnahmefällen können Ausgänge gewährt werden, beispielweise zum Besuch eines Begräbnisses eines nahen Angehörigen. Dabei müssen Präventions- und Hygienemaßnahmen eingehalten werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren.

Nach der Rückkehr in die Justizanstalt werden die Insass*innen - ebenso wie Neuzugänge - untersucht und in abgesonderte Hafträume (Zugangsabteilung) verbracht. Erst nach 10 Tagen und wenn eine Ansteckung ausgeschlossen ist, werden sie in den normalen Haftraum zurückverlegt.

Werden Insass*innen derzeit therapiert? Wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Ja, Insass*innen erhalten weiterhin ihre Therapie. Dabei wird darauf geachtet, dass der notwendige Abstand eingehalten wird, damit die Insass*innen nicht gefährdet sind. Bei Therapeut*innen, die die Justizanstalt betreten, wird Fieber gemessen und eine Risikoanamnese durchgeführt. Teilweise können Therapien auch über Telefon oder Videotelefonie durchgeführt werden.

Bekommt mein*e Angehörige*r weiterhin rechtliche Unterstützung?

Ja, Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälte können ihre Mandant*innen unverändert besuchen. Bei Betreten der Justizanstalt wird bei den Rechtsanwält*innen Fieber gemessen. Beim Besuch sind die Beteiligten durch eine Glasscheibe getrennt und haben einen Mund-Nasen-Schutz bzw. eine FFP-2-Schutzmaske zu verwenden.

Wird mein*e Angehörige*r zu Vernehmungen oder Verhandlungen ausgeführt?

Soweit möglich, werden solche Termine mittels Videokonferenz durchgeführt. Wird aber die Vorführung zur Verhandlung durch eine*n Richter*in angeordnet, erfolgt dies wie bisher.

Ein*e Angehörige*r von mir befindet sich in Haft. Ich befürchte, dass sie bzw. er sich dort auf engem Raum anstecken kann.

In den Justizanstalten wird darauf geachtet, dass der notwendige Abstand sowie Hygienemaßnahmen eingehalten und Oberflächen regelmäßig desinfiziert werden. Bei jeder Person, die eine Justizanstalt betritt, wird Fieber gemessen und eine Risikoanamnese durchgeführt. 

Zudem besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP-2-Atemschutzmaske ohne Ausatemventil für alle Personen, die eine Justizanstalt betreten. Das Personal trägt verpflichtend einen Mund-Nasen-Schutz während der Dienstverrichtung und in bestimmten Situationen und Bereichen, insbesondere auch bei direktem Insass*innenkontakt, eine FFP-2-Atemschutzmaske ohne Ausatemventil. Insass*innen haben innerhalb der Justizanstalt bei jedem Verlassen ihres Haftraumes einen Mund-Nasen-Schutz bzw. eine FFP-2-Schutzmaske ohne Ausatemventil zu tragen. In der Besucherzone, bei Kontakt mit Besucher*innen, Rechtsanwält*innen bzw. Rechtsanwälten, Behördenvertreter*innen, etc. haben Insass*innen jedenfalls eine FFP-2-Atemschutzmaske ohne Ausatemventil zu tragen. 

Sollte sich in einer Justizanstalt ein dynamisches Infektionsgeschehen abzeichnen, gilt Folgendes: Es ist von den Bediensteten und Insass*innen jedenfalls ab dem Zeitpunkt des ersten Auftretens eines Infektionsfalls ausschließlich eine FFP‐2‐Schutzmaske ohne Ausatemventil zu tragen. Dies gilt für Bedienstete während der gesamten Dienstverrichtung, für Insass*innen bei jedem Verlassen des Haftraumes."

Ein*e Angehörige*r befindet sich im Gefängnis, sollte aber bald bedingt entlassen werden. Kann sie bzw. er aufgrund der COVID-19-Maßnahmen schon früher in die häusliche Quarantäne?

Der Entlassungszeitpunkt wird wie bisher vom Gericht festgelegt. Die COVID-19-Maßnahmen können zu keiner vorzeitigen bedingten Entlassung führen.

Gibt es Erkrankungen nach COVID-19 in den Justizanstalten?

Im Strafvollzug gab es bislang zwar einige Infektionen von Bediensteten und Insass*innen, die Strafvollzugsbediensteten sorgen jedoch durch strengste Schutz- und Hygienemaßnahmen dafür, dass es zu keiner Übertragung innerhalb der Justizanstalten kommt.