Häufige Fragen – Corona und Justiz

Aufgrund der Maßnahmen, die Ausbreitung von Corona in Österreich verhindern sollen, stellen sich auch in der Justiz viele praktische Fragen, die im Folgenden beantwortet werden.

Stand: 27. März 2020 16:00h


Erreichbarkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaften:

Kann man bei Verhandlungen noch zusehen?

Die Bundesregierung hat per Gesetz vorgegeben, dass die Wohnung nur mehr verlassen werden darf, wenn es für die Arbeit notwendig ist, um sich mit Lebensmitteln oder Medikamenten zu versorgen oder andere Menschen zu unterstützen, sowie um spazieren zu gehen. Der Besuch von Verhandlungen fällt nicht unter diese Ausnahmen. In diesem Sinne kann bei Strafverhandlungen nun auch die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Sind die Gerichte überhaupt nicht besetzt?

Der Gerichtsbetrieb ist aufrecht - allerdings ist der Betrieb reduziert und für persönliches Erscheinen ohne Ladung ist eine telefonische Terminvereinbarung notwendig.

Wohin richtet man E-Mail-Eingaben?

Auch weiterhin sind alle Eingaben an Gerichte oder Staatsanwaltschaften nur durch Abgabe direkt bei Gericht, per Post oder im Wege des Elektronischen Rechtsverkehrs, einzubringen. In dringenden Fällen können Sie nach telefonischer Voranmeldung Ihr Anbringen bei Gericht zu Protokoll zu geben. Lediglich Handlungen von Gerichten oder Staatsanwaltschaften, die zur Gewährung der Verfahrens- und Parteienrechte erforderlich sind, können aufgrund der Einschränkung des Parteienverkehrs per E-Mail erfolgen. Bitte senden Sie daher keine E-Mails an Gerichte und Staatsanwaltschaften. Diese sind rechtlich unzulässig und daher nicht wirksam. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte telefonisch an das zuständige Gericht oder an die zuständige Staatsanwaltschaft.

Meine Verhandlung wurde abberaumt/auf unbestimmte Zeit vertagt. Was bedeutet das?

Aufgrund der aktuellen Situation sind soziale Kontakte weitestgehend zu vermeiden. Dementsprechend wurden viele Verhandlungen abgesagt. Falls Ihre Verhandlung abgesagt wurde, müssen Sie nicht zum Gericht kommen. Sie werden verständigt, sobald sich die Situation geändert hat und erhalten einen neuen Termin.

Ich habe eine Ladung erhalten, ansonsten aber nichts gehört. Muss ich zu Gericht gehen?

Ja. Falls Ihre Verhandlung nicht abgesagt wurde, müssen Sie der Ladung Folge leisten und zu Gericht kommen. Falls Sie unsicher sind, können Sie sich beim Gericht telefonisch versichern, ob die Verhandlung stattfinden wird. Sie finden die Telefonnummer auf der Ladung.

Ich habe eine Ladung und stehe unter Quarantäne, was muss ich tun?

Bitte informieren Sie die Geschäftsabteilung, dass Sie an der Gerichtsverhandlung nicht teilnehmen können, weil Sie unter Quarantäne stehen. Sie finden die Telefonnummer auf der Ladung.

Ich habe ein rechtliches Anliegen und weiß nicht, wie ich damit umgehen soll. Kann ich zu Gericht gehen?

Bitte nehmen Sie telefonisch Kontakt mit dem Gericht auf. Sie können bei jedem Gericht anrufen und klären, ob Ihr Anliegen dringend ist und ein persönliches Vorsprechen notwendig ist. Falls ja, wird man sich mit Ihnen einen Termin vereinbaren. Falls Ihr Anliegen ohne persönliches Kommen erledigt werden kann, wird man Sie auch diesbezüglich anleiten.

Kann ich Eingaben machen, etwa Beweisanträge einbringen oder Dolmetscher*innen beantragen?

Die COVID-19-Maßnahmen haben keinen Einfluss darauf, Eingaben bei Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich machen zu können. Sie können allerdings nur nach telefonischer Terminvereinbarung zum Gericht kommen. Bei nicht dringenden Fällen werden Sie im Einklang mit den Vorschriften der Bundesregierung gebeten zu einem späteren Zeitpunkt zu kommen. Wenn Ihr Anliegen dringend ist und ein persönliches Vorsprechen notwendig ist, wird man mit Ihnen einen Termin vereinbaren.

Strafverfahren:

Ich kann meine mit Urteil festgesetzte Geldstrafe nicht bezahlen, weil sich im Zuge der COVID-19-Maßnahmen meine finanzielle Situation verschlechtert hat. Was passiert nun?

Sie können beim zuständigen Gericht einen Aufschub beantragen.

Gegen mich wird ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt. Kann ich bzw. mein*e Rechtsvertreter*in zur Akteneinsicht zu Gericht kommen?

Die Akteneinsicht ist nach wie vor möglich. Sie können allerdings nur nach telefonischer Terminvereinbarung zu Gericht kommen. Einfache Anliegen können gegebenenfalls per Email abgewickelt werden. Bei nicht dringenden Fällen können auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen werden.

Ein*e Angehörige*r von mir befindet sich in Untersuchungshaft. Muss sie/er länger in Haft bleiben?

Nein, diese Überprüfungen laufen wie üblich ab. Nach den gesetzlichen Fristen wird geprüft, ob die Haftgründe weiter bestehen und Ihr*e Angehörige*r weiterhin in Haft bleiben muss. Durch die aktuelle Situation treten keine Rechte außer Kraft.

Zivilverfahren:

Werden auch in Verfahren über einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt (Gewaltschutz-EVs nach §§ 382b, 382e EO) die verfahrensrechtlichen Fristen im Sinn des Art. 21 § 1 Abs. 1 2. COVID-19-Gesetz unterbrochen?

Ja. So wird etwa die vom Gericht festgelegte Frist, sich zu einem Antrag binnen bestimmter Frist zu äußern, von Gesetzes wegen unterbrochen. Obwohl es dafür keine ausdrückliche Ausnahme gibt, kann das Gericht in dringlichen Verfahren von dieser Regelung abgehen (Art. 21 § 1 Abs. 3 2. COVID-19-Gesetz). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es um Schutz vor Gewalt geht, weil „nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des Verfahrens zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Verfahrenspartei dringend geboten ist und nicht das Interesse der Allgemeinheit an der Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 sowie der Schutz der Aufrechterhaltung eines geordneten Gerichtsbetriebes die Einzelinteressen überwiegen."

Sind solche Verfahren zum Schutz vor Gewalt als dringliche Verfahren im Sinn des Art. 21 § 1 Abs. 3 2. COVID-19-Gesetz einzustufen?

Es geht dabei um Verfahren, wo „nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des Verfahrens zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Verfahrenspartei dringend geboten ist und nicht das Interesse der Allgemeinheit an der Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 sowie der Schutz der Aufrechterhaltung eines geordneten Gerichtsbetriebes die Einzelinteressen überwiegen.“

Verfahren nach §§ 382b und 382e EO sind im Regelfall – unvorgreiflich der Beurteilung durch die unabhängige Rechtsprechung – solche dringlichen Verfahren. Folglich kann – und hat – das Gericht nach Art. 21 § 1 Abs. 2 2. COVID-19-Gesetz auszusprechen, dass eine Frist nicht für die in Art. 21 § 1 Abs. 1 2. COVID-19-Gesetz festgelegte Dauer unterbrochen wird (also bis zum Ablauf des 30. April 2020, vorbehaltlich einer Verlängerung durch VO nach § 8 Abs. 1 2. COVID-19-Gesetz) und die Frist daher zu laufen beginnt. Gleichzeitig ist eine neue angemessene Frist festzusetzen. So könnte etwa angeordnet werden: „Sie werden aufgefordert, sich binnen 5 Tagen zum Antrag zu äußern. Diese Frist beginnt ungeachtet Art. 21 § 1 Abs. 1 2. COVID-19-Gesetz zu laufen und wird nicht unterbrochen (Art. 21 § 1 Abs. 2 2. COVID-19-Gesetz).“

Werden die Fristen zur Dauer des sicherheitsbehördlichen Betretungs- und Annäherungsverbots (§ 38a Abs. 10 SPG) durch das 2. COVID-19-Gesetz unterbrochen?

Nein (vorbehaltlich der Beurteilung durch die unabhängige Rechtsprechung). Die zweiwöchige Dauer des Betretungs- und Annäherungsverbots und die Verlängerung des Verbots durch die Verständigung der Sicherheitsbehörde durch das Gericht von der Einbringung eines Antrags werden demnach durch das 2. COVID-19-Gesetz nicht berührt.

Bei der Maßnahme nach § 38a SPG handelt es sich um kein Verfahren, auf das das AVG oder VStG und damit Art. 16 § 1 2. COVID-19-Gesetz anzuwenden wäre (abgesehen vom Ausnahmebescheid nach § 38a Abs. 9 SPG). Für diese Auslegung spricht auch § 38a Abs. 12 SPG, der für die Berechnung von Fristen nach § 38a SPG auf das AVG verweist (was nahelegt, dass das AVG auf die übrige Bestimmung als solches nicht anwendbar ist). Schließlich verweisen die Gesetzesmaterialien darauf, dass unter Fristen im Sinn des Art. 16 § 1 2. COVID-19-Gesetz nur sogenannte "verfahrensrechtliche Fristen" zu verstehen sind (397/A 27. GP 32).

Werden die mit einstweiliger Verfügung zum Schutz vor Gewalt angeordneten Schutzfristen unterbrochen?

Nein (vorbehaltlich der Beurteilung durch die unabhängige Rechtsprechung). Die angeordnete Dauer einer einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt bleibt von den Maßnahmengesetzen zu COVID-19 unberührt. Solche Verfügungen nach §§ 382b und 382e EO bleiben also wirksam. Bei der angeordneten Schutzfrist handelt es sich nicht um eine „verfahrensrechtliche Frist“ im Sinn des Art. 21 § 1 Abs. 1 2. COVID-19-Gesetz.

Kann das Exekutionsgericht wegen der Krise die Aufschiebung des Exekutionsverfahrens gewähren?

Bei zwei Exekutionsarten sieht die EO eine Aufschiebung vor, bei der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft und bei der Exekution auf bewegliche Sachen (Fahrnisexekution). Die Exekution ist nach § 200b EO auf Antrag des Verpflichteten ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung aufzuschieben, wenn der Verpflichtete aufgrund einer Naturkatastrophe, darunter fällt auch eine Pandemie, in wirtschaftliche Probleme geraten ist, welche zur Einleitung der Exekution geführt haben und wenn die Exekution die wirtschaftliche Existenz des Verpflichteten vernichten würde. Die Aufschiebung hat zu erfolgen, sofern nicht die Gefahr besteht, dass der betreibende Gläubiger durch die Aufschiebung schwer geschädigt wird, insbesondere wenn seine Forderung ganz oder teilweise uneinbringlich werden könnte.

Kann das Exekutionsgericht Ratenzahlungen einer im Exekutionsweg hereinzubringenden Forderung bewilligen?

Das Exekutionsgericht kann keine Ratenzahlung anordnen. Nach § 45a EO ist die Exekution aber auf Antrag ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung aufzuschieben, wenn zwischen den Parteien eine Zahlungsvereinbarung getroffen wurde.

Werden Delogierungen durchgeführt?

Eine Delogierung (gerichtliche Räumung) wird bei aufrechten Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, im Regelfall nicht durchgeführt werden.

Vollzugsaufträge, darunter fallen auch gerichtliche Räumungen (Delogierungen), sind nach § 3 COVIDJuBG nur durchzuführen, wenn dies zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Verfahrenspartei dringend geboten ist und nicht das Interesse der Allgemeinheit an der Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 sowie der Schutz der Aufrechterhaltung eines geordneten Gerichtsbetriebes die Einzelinteressen überwiegen.

Überdies gibt es im Mietrechtsgesetz die Möglichkeit, nach § 35 MRG einen Aufschub wegen drohender Obdachlosigkeit zu stellen. Auf Antrag des Mieters ist die Räumungsexekution aufzuschieben, wenn die Aufschiebung dem Vermieter nach Lage der Verhältnisse zugemutet werden kann.

Besteht auch in der Krise die Verpflichtung, einen Insolvenzantrag zu stellen?

Ein Schuldner hat bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens diese ohne schuldhaftes Zögern zu beantragen.

Im Hinblick auf die wegen der COVID-19-Epidemie unvorhersehbaren wirtschaftlichen Entwicklung beträgt die - ansonsten 60-tägige Frist zur Stellung eines Insolvenzantrags - 120 Tage. Damit bleibt den Unternehmen deutlich mehr Zeit, um zu beurteilen, wie die Krise überwunden werden kann, was etwa auch davon abhängt, inwieweit das Unternehmen mit staatlichen Unterstützungsmaßnahmen rechnen kann.

Dürfen Kinder trotz der verordneten Maßnahmen zu einem Elternteil, bei dem sie nicht oder nicht hauptsächlich wohnen, gebracht werden (zB. bei Scheidungskindern)?

Es ist auch unter den aktuellen Maßnahmen zulässig, das Haus zu verlassen, um vorgesehene Kontaktrechte zwischen Eltern und Kindern auszuüben. Die derzeit geltende Verordnung erlaubt die Betretung des öffentlichen Raums für diesen Zweck (siehe dazu https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Haeufig-gestellte-Fragen.htm)

Kinder, die schon bisher zur Hälfte in dem einen und zur Hälfte in dem anderen Haushalt lebten, können daher wie gewohnt wechseln. Ebenso sind die üblichen Wochenendkontakte oder stundenweisen Kontakte mit einem Elternteil durch die Verordnung nicht eingeschränkt.

Eltern können auch - wie bisher - einvernehmlich andere Besuchsregelungen treffen (im Streitfall müsste das zuständige Pflegschaftsgericht entscheiden).

Überlegen Sie gemeinsam, wie vorzugehen ist, wenn in einem Haushalt besonders gefährdete Personen leben (zB Großeltern oder Menschen mit Vorerkrankungen). Gehen Sie zum Schutz Ihrer Gesundheit und der Ihrer Kinder gemeinsam mit Hausverstand vor und nehmen Sie die Gefahren ernst. Überlegen Sie gemeinsam, ob Sie zum Schutz von besonders gefährdeten Menschen den Kontakt nicht vorübergehend einschränken und vermehrt auf Telefonate und Videotelefonie umsteigen können.

Wir können nur an alle appellieren, die Gefahren ernst zu nehmen und in dieser Krisenzeit eine einvernehmliche Lösung zu finden, die zu der konkreten Situation passt. Helfen Sie mit, diese Krisensituation gemeinsam zu bewältigen.

Im Fall einer behördliche verhängten Quarantäne sind natürlich die behördlichen Auflagen jedenfalls einzuhalten.

Ist es in diesen Zeiten möglich, entführte Kinder zurückzuführen?

Der Betrieb der Gerichte und des BMJ steht für dringende Angelegenheiten des Kindschaftsrechts weiterhin zur Verfügung. Dazu zählen zweifellos auch Rückführungen entführter Kinder. Inwieweit es allerdings faktisch möglich ist, die Rückführung in der Praxis umzusetzen, wenn Einreisesperren bestehen und Flugverbindungen reduziert werden, muss im Einzelfall geprüft werden. Dabei kann auch das BMeiÄ behilflich sein.

Wie steht es um Kontaktrechte nicht erziehender Eltern im Ausland?

Allfällige Ein- und Ausreisesperren ändern nichts an der familienrechtlichen Rechtslage. Wenn physische Kontakte dadurch nicht zulässig sind, muss der Kontakt freilich nicht völlig abgebrochen, sondern kann über Telefon, Videotelefonie, Skype uä ausgeübt werden. Diese Vorgangsweise entspricht im Übrigen den allgemeinen Empfehlungen der österreichischen Bundesregierung, soziale Kontakte aufrechtzuerhalten, allerdings ohne physische Begegnung.

Meine finanzielle Situation hat sich durch COVID-19-Maßnahmen verschlechtert und ich muss Unterhalt zahlen – läuft diese Verpflichtung weiter?

Ja, Unterhalt ist weiter zu zahlen. Aufgrund einer geänderten finanziellen Situation kann es aber auch zu einer Änderung der Unterhaltspflicht kommen. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/alleinerziehun

Mein*e Partner*in ist gewalttätig, ich werde von ihm/ihr geschlagen. Was kann ich tun?

Bitte kontaktieren Sie telefonisch beispielsweise eine der angeführten Beratungsstellen oder wenden Sie sich an die Polizei 

Frauennotruf Wien: 01 71 71 9

Betroffene in Wien können sich für eine rasche Soforthilfe, aber auch für allgemeine Informationen kostenlos und rund um die Uhr an den Frauennotruf wenden.

Frauenhäuser Wien: 05 77 22

Die Frauenhäuser bieten Frauen und ihren Kindern neben anonymen und kostenlosen Beratungsgesprächen direkten Schutz und Sicherheit durch eine vorübergehende Wohnmöglichkeit. Der Notruf ist Tag und Nacht erreichbar.

Frauenhelpline gegen Gewalt: 0800 222 555

Die Frauenhelpline ist die zentrale Informationsstelle der Österreichischen Frauenhäuser in den Bundesländern und bietet 24 Stunden kostenlose Tipps und Antworten. Die Beratung wird in unterschiedlichen Sprachen angeboten.

Nummer der Polizei: 133 oder 112

Bei akuter Gewalt muss die Polizei verständigt werden. SMS an: 0800 133 133 (auch Notruf für Gehörlose)

Ich kann die Zahlungsvereinbarung mit dem Gerichtsvollzieher nicht einhalten.

Nehmen Sie Kontakt zum Gericht bzw zum Gerichtsvollzieher auf.

Wenn durch die Corona-Krise das Geschäftslokal nicht mehr verwendet werden kann, hat der Mieter die Möglichkeit die Miete zu reduzieren?

Das Bundesministerium für Justiz vertritt unvorgreiflich der unabhängigen Rechtsprechung die Rechtsansicht, dass das ABGB für den Fall, dass ein Geschäftsraummieter seine Geschäftsräumlichkeiten aufgrund der getroffenen Maßnahmen gegen das Coronavirus (COVID-19) nicht mehr nutzen kann, bereits Regelungen vorsieht.

Aus den §§ 1104 f ABGB und § 1096 ABGB kann abgeleitet werden, dass nach geltendem Recht der Vermieter das Risiko dafür trägt, dass der Geschäftsraum wegen außerordentlicher Zufälle nicht gebraucht werden kann.

Dem Mieter einer Geschäftsräumlichkeit kann daher – je nach Grad der Einschränkung – eine Mietszinsreduktion (bis zum gänzlichen Mietzinsentfall) zustehen. Dies gilt für alle Geschäftsraummieten, unabhängig davon, ob das MRG anwendbar ist. Freilich müssen jeweils die Umstände des Einzelfalls und der konkrete Vertrag berücksichtigt werden.

Justizanstalten:

Werden Betriebe/Werkstätten in den Justizanstalten geschlossen?

Der Betrieb in den Justizanstalten bleibt, soweit es möglich ist, aufrecht. Es wird aber darauf geachtet, dass die Insassinnen und Insassen sowie die Justizwachebeamt*innen ausreichend Abstand zu einander halten können. Um dies zu gewährleisten, müssen die Gruppen teilweise kleiner gehalten werden und der Ablauf kann sich etwas ändern.

Wie geht man mit Insassinnen und Insassen um, die neu eingeliefert werden?

Insassinnen und Insassen, die neu eingeliefert werden, werden untersucht und eine abgesonderte Hafträume verbracht. Erst wenn eine Ansteckung ausgeschlossen ist, werden sie in normale Hafträume verlegt. Diese Art der Unterbringung hat aber keinen Einfluss auf rechtliche Fristen. Die Häftlinge befinden sich weiterhin entweder in Untersuchungshaft oder – nach einem verurteilenden Urteil – in Strafhaft.

Gibt es derzeit Erkrankungen nach COVID-19 in einer Justizanstalt?

Es gibt aktuell einen positiv getesteten Insassen in der JA Innsbruck. Der Insasse war von Beginn an in einem isolierten Bereich untergebracht. Er hatte keinen Kontakt zu anderen Insassen und Bedienstete halten sich nur mit Schutzausrüstung in diesem Bereich auf.

Kann ich meine*n Angehörige*n in der Justizanstalt noch besuchen?

Aktuell ist das aufgrund der allgemeinen Gefährdungssituation nicht möglich. Sie haben aber die Möglichkeit, mit Ihrer/Ihrem Angehörige*n zu telefonieren. Bitte kontaktieren Sie die Justizanstalt, in der sich Ihr*e Angehörige*r aufhält und fragen Sie dort nach, wann Sie telefonieren können und, ob Videotelefonie möglich ist.

Kann die Vollzugslockerung des Freigangs weitergeführt werden?

Nein, zur Sicherheit der Insassen und der Öffentlichkeit sind Freigänge derzeit nicht möglich.

Haben Insasse*innen Ausgänge?

Nein, zur Sicherheit der Insass*nnen und der Öffentlichkeit sind Freigänge derzeit nicht möglich.

Werden Insass*innen derzeit therapiert und wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Ja, Insassen erhalten weiterhin Ihre Therapie. Dabei wird darauf geachtet, dass der notwendige Abstand eingehalten wird, damit die Insassen nicht gefährdet sind. Bei Therapeut*innen, die die Justizanstalt betreten, wird Fieber gemessen und eine Risikoanamnese durchgeführt.

Bekommt mein*e Angehörige*r weiterhin rechtliche Unterstützung?

Ja, Rechtsanwält*innen können Ihre Mandant*innen weiterhin besuchen. Bei Betreten der Justizanstalt wird bei den Rechtsanwält*innen Fieber gemessen und der Besuch erfolgt unter Trennung der Beteiligten mittels Glasscheibe oder unter Verwendung von Schutzmasken.

Wird mein*e Angehörige*r zu Vernehmungen oder Verhandlungen ausgeführt?

Soweit möglich, werden solche Termine mittels Video durchgeführt.

Ein*e Angehörige*r von mir befindet sich in Haft. Ich befürchte, dass er sich dort auf engem Raum anstecken kann

In den Justizanstalten wird darauf geachtet, dass der notwendige Abstand eingehalten wird, Hygienemaßnahmen eingehalten und Oberflächen regelmäßig desinfiziert werden. Bei Therapeut*innen und Justizwachebeamt*innen, die die Justizanstalt betreten, wird Fieber gemessen und eine Risikoanamnese durchgeführt.

Ein*e Angehörige*r befindet sich im Gefängnis, sollte aber bald bedingt entlassen werden, kann er aufgrund der COVID-19-Maßnahmen schon früher in die häusliche Quarantäne.

Der Entlassungszeitpunkt wird unverändert vom Gericht festgelegt. Die COVID-19-Maßnahmen können zu keiner vorzeitigen bedingten Entlassung führen.