Neue Richtlinie zum Gebühren- und Einbringungsrecht (GEG-Richtlinie II)

Zuständigkeit zur Vorschreibung und Rechtsmittel gegen Zahlungsaufträge

Die GEG-Richtlinie II regelt die behördliche Zuständigkeit im Einbringungsverfahren und die Vorgehensweise bei der Behandlung von Rechtsmitteln gegen Zahlungsaufträge. Sie tritt in weiten Teilen an die Stelle des Erlasses vom 10. September 2013 zum Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-Justiz im Bereich der Einbringung von Gerichtsgebühren, Kosten und Geldstrafen, der in diesen Teilen gleichzeitig aufgehoben wird.