Formulare

Hier finden Sie häufig benötigte gerichtliche Antragsformulare.

Die Formulare stehen in mehreren Varianten zur Verfügung:

  • Elektronische Befüllung und Übermittlung

    Die Webformulare können online ausgefüllt und anschließend direkt elektronisch übermittelt werden. Für diese Formulare besteht die Möglichkeit der Zwischenspeicherung.

    Die elektronische Übermittlung setzt die Bürgerkartenfunktion (Chipkarte oder Handysignatur) voraus.

    Nähere Informationen zur Bürgerkarte und Handysignatur finden Sie unter www.buergerkarte.at

  • Elektronische Befüllung und postalische Übermittlung

    Die Webformulare können online ausgefüllt und anschließend ausgedruckt werden.

    Für diese Formulare besteht die Möglichkeit der Zwischenspeicherung. 

  • Händische Befüllung und postalische Übermittlung

    Die leeren Formulare können zum händischen Ausfüllen ausgedruckt werden.

Bitte beachten Sie:

  • Gerichtliche Eingaben können eine Gebührenpflicht auslösen. Die Höhe der Gerichtsgebühr kann dem Gerichtsgebührengesetz (GGG) entnommen werden. Bei Angabe einer Kontoverbindung stimmen Sie zu, dass allfällige Gerichtsgebühren von der angegebenen Kontoverbindung eingezogen werden.

    Hinweis: Die Nichtangabe der Kontoverbindung bei einer gebührenpflichtigen Eingabe löst eine Steigerung der Gerichtsgebühr aus. Die aktuelle Höhe des Mehrbetrages entnehmen Sie bitte § 31 Abs. 1 GGG
  • Für bestimmte Eingaben ist die Vertretung durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt notwendig. 
  • Einer natürlichen Person, die zur Bestreitung der Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts für sich und ihre Familie außerstande ist, kann Verfahrenshilfe nach den §§ 63 ff Zivilprozessordnung (ZPO) bewilligt werden, sofern die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

    Auch einer juristischen Person und einem sonstigen parteifähigen Gebilde kann Verfahrenshilfe bewilligt werden, wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel aus dem eigenen Vermögen oder aus dem der wirtschaftlich Beteiligten nicht aufgebracht werden können.
    Der ebenfalls elektronisch einreichbare Verfahrenshilfeantrag steht hier zur Verfügung.

Stand: 01. Dezember 2017