Schiedsgerichtsbarkeit

Streitparteien können vereinbaren, dass zwischen ihnen entstehende oder entstandene Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis nicht vor den staatlichen Gerichten, sondern von einem Schiedsgericht entschieden werden. Solche Schiedsvereinbarungen sind vor allem im grenzüberschreitenden Wirtschaftsleben wichtig. In Verbrauchersachen sind Schiedsvereinbarungen nur erschwert möglich, weil dem Verbraucher der Schutz durch die staatlichen Gerichte nicht genommen werden soll.