Sachwalterschaft

Das österreichische Recht regelt schon seit Langem, ob und wie nicht voll handlungsfähige erwachsene Personen im Rechtsverkehr auftreten können. Ab 1984 wurde die gesetzliche Vertretung im Rahmen der "Sachwalterschaft" geregelt. So wurde Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt waren und nicht mehr alle ihre Angelegenheiten selbständig erledigen konnten, ohne sich selbst zu schaden, vom Gericht zur Besorgung dieser Angelegenheiten ein Sachwalter/eine Sachwalterin zur Seite gestellt.

Auch wenn die Vertretung nur als letztes Mittel einzusetzen war und die Personen in ihrer Handlungsfähigkeit nur so wenig wie möglich eingeschränkt werden sollten, konnten diese Grundsätze in der Praxis nicht immer so gelebt werden. Eine Kommission der Vereinten Nationen für Rechte von Menschen mit Behinderung machte auch darauf aufmerksam, dass die österreichische Rechtslage den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung nicht ausreichend entspricht. Das Bundesministerium für Justiz arbeitete daher in einem jahrelangen partizipativen Reformprozess eine Neugestaltung dieses Rechtsbereichs aus. Dieser Gesetzesvorschlag wurde vom Parlament einstimmig beschlossen und trat als 2. Erwachsenenschutz-Gesetz am 1. Juli 2018 in Kraft.

Für Sachwalter/innen, die vor dem 1.7.2018 bestellt wurden, sind bestimmte Übergangsregelungen zum neuen Recht vorgesehen. Sie bleiben zunächst grundsätzlich in der bestellten Form aufrecht, die Gerichte müssen bis 1.1.2024 ein Überprüfungsverfahren nach dem neuen Recht einleiten (Erneuerungsverfahren). In diesem Verfahren wird nach den Grundsätzen des neuen Rechts überprüft, ob und für welche Angelegenheiten ein gerichtlicher Vertreter/eine gerichtliche Vertreterin bestellt werden soll.


Weitere Infos zum Erwachsenenschutzrecht finden Sie unter www.justiz.gv.at/erwachsenenschutz.