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Datenschutzinformation (Webauftritt)

Rechtsgrundlagen

Die Webauftritte des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO) sowie des durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz novellierten Datenschutzgesetzes idF vom 25. Mai 2018 .

Das BMJ ist „Verantwortlicher“ im Sinn der DSGVO der Daten.

Rechtsgrundlage für die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten in den Webauftritten des BMJ ist, wo nicht explizit anders angegeben, das Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986 idgF , Teil 1 der Anlage zu § 2 (Angelegenheiten der Information über den Ressortbereich einschließlich des Verkehrs mit der Presse, dem Hörfunk und dem Fernsehen).

Personenbezogene Daten, die Sie uns bekanntgeben

Daten, die Sie uns über diesen Webauftritt (Online-Bestellformulare oder Kontaktformular) bekannt geben, werden von unseren fachverantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verantwortungsvoll behandelt und nur im Sinne und zum Zweck der Anwendung genutzt. Es unterliegt dabei Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten mitteilen möchten.

Bei der Bestellung von Informationsmaterial, Broschüren oder Produkten oder allgemeinen Anfragen wird nach Ihrem Namen, Anschrift- und Kontaktdaten gefragt. Bei Ihrer Bestellung werden Ihre angegebenen persönlichen Daten nur für die Abwicklung der Bestellung verwendet. Dies schließt die Weitergabe an Vertriebsfirmen, die vom BMJ oder den nachgeordneten Dienststellen (Justizanstalten)beauftragt sind, mit ein. Ihre sonstigen Anfragen beim BMJ werden in Papier oder elektronischer Form gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen aufbewahrt. Die Verwendung dieser Daten erfolgt ausschließlich für die unmittelbare Korrespondenz mit Ihnen.

Detaillierte Informationen zum Umgang mit Ihren Daten, die Sie uns aufgrund eines Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens bekannt geben bzw. erhoben werden, finden Sie hier .

Personenbezogene Daten, die wir veröffentlichen

Eine Veröffentlichung von personenbezogenen Daten (insbesondere Namen) in den Webauftritten des BMJ (beispielsweise Mitglieder von Kommissionen und Arbeitsgruppen, Ansprechpersonen für verschiedene Themen, Behördenleitungen, Leitungen der Medienstellen) erfolgt zum Zweck von Kontakt- und Vernetzungsinformationen beziehungsweise zur Dokumentation.

Eine Veröffentlichung von personenbezogenen Daten in Pressenachrichten erfolgt im öffentlichen Interesse auf Basis der Rechtsgrundlage Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Serverlogs

Jeder Ihrer Zugriffe auf die Websites des BMJ wird in einer Protokolldatei (Serverlogs) für 12 Monate mit folgenden Daten gespeichert.

  • IP-Adresse des Anfragenden

  • Anfragedetails und Zieladresse

  • Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge

  • Datum und Uhrzeit des Abrufs

  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war

Diese Daten dienen ausschließlich der Überprüfung der Systemsicherheit. Es erfolgt keine personenbezogene Auswertung oder Profilbildung.

Dessen ungeachtet behalten wir uns vor, Ihre IP-Adresse bei Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMJ auszuwerten.

Cookies

Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem Computer der Anfragenden gespeichert werden. Die in den Cookies enthaltenen Informationen dienen der Sitzungssteuerung, der Lastverteilung der Server, zu Analysezwecken und zur der Erhöhung der Sicherheit unserer Anwendungen sowie der Anpassbarkeit und Bedienbarkeit. Es werden keine personenbezogenen Daten in den Cookies gespeichert.

Sie können die Verwendung von Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browsersoftware verhindern. Wenn Sie keine Cookies zulassen, können Sie unsere Webauftritte trotzdem benutzen.

Analyse-Tools

Wir setzen auf unseren Webseiten den Webanalysedienst von Siteimprove ein. Die Analyse dient ausschließlich der Optimierung unseres Webangebotes. Genaue Informationen dazu finden Sie hier .

Social Media

Allgemein: Zusätzlich zu unseren Website sind wir auch auf einzelnen Social-Media-Plattformen aktiv (Facebook, Instagram, LinkedIn und YouTube). Mit unseren Social-Media-Seiten können wir unsere Informationen und Dienstleistungen Besuchern näherbringen. In diesem Zusammenhang beachten Sie, dass Sie die Social-Media-Plattformen und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (zum Beispiel Kommentieren, Teilen, Bewerten usw.).

Zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit: Das Bundesministerium für Justiz ist „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO. Durch die Einrichtung von Social-Media-Seiten tragen wir zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucher durch die Anbieter dieser Plattformen bei. Als Betreiber der Social-Media-Seiten sind wir an der Festlegung der Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Besucher beteiligt und sind gemeinsam mit dem jeweiligen Anbieter einer Social-Media-Plattform für diese Verarbeitung Verantwortlicher gemäß Art. 26 DSGVO.

Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung: Die von uns Ihnen direkt und von den Social-Media-Plattformen zur Verfügung gestellten Daten werden von uns ausschließlich zu den Zwecken der Erhöhung der Sichtbarkeit der Informationen und Dienstleistungen des Bundesministeriums für Justiz sowie der Kommunikation mit Besuchern genutzt. Diese Zwecke begründen auch unsere berechtigten Interessen an der Verarbeitung der angeführten Daten im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Zudem ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO die Präsentation auf Social-Media-Plattformen für die Wahrnehmung von Aufgaben erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegen und dem Bundesministerium für Justiz übertragen wurden (siehe Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986 idgF , Teil 1 der Anlage zu § 2 (Angelegenheiten der Information über den Ressortbereich einschließlich des Verkehrs mit der Presse, dem Hörfunk und dem Fernsehen).

Datenverarbeitung durch uns sowie Social Media Plattformen und Datenübermittlung durch die Social Media Plattformen an uns: Die Bereitstellung von personenbezogenen Daten an uns auf unseren Social-Media-Seiten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Die von Ihnen auf unseren Social-Media-Seiten eingegebenen Daten, wie zum Beispiel Nutzernamen, Kommentare, Videos, Bilder, Likes, öffentliche Nachrichten etc. werden durch die Social-Media-Plattform veröffentlicht und von uns zu keiner Zeit für andere Zwecke verarbeitet. Wir behalten uns lediglich vor, Inhalte zu löschen, sofern dies für die Verarbeitungszwecke nicht mehr erforderlich sein sollte. Gegebenenfalls teilen wir Ihre Inhalte auf unserer Seite, wenn dies eine Funktion der Social-Media-Plattform ist, und kommunizieren über die Social-Media-Plattform mit Ihnen. Die von Ihnen eingegebenen Daten werden von uns nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) verwendet. Sofern Sie uns eine Anfrage auf der Social-Media-Plattform stellen, verweisen wir je nach Inhalt gegebenenfalls auch auf andere, sichere Kommunikationswege, die die Vertraulichkeit garantieren. Sie haben zum Beispiel jederzeit die Möglichkeit, uns Ihre Anfragen an die oben angeführten Kontaktdaten zu übermitteln. Die Wahl des geeigneten Kommunikationsweges liegt hierbei in Ihrer eigenen Verantwortung.

Der Betreiber der Social-Media-Plattform setzt Webtrackingmethoden ein. Welche Daten genau gespeichert und verarbeitet werden, hängt vom jeweiligen Anbieter der Social-Media-Plattform ab. Für gewöhnlich handelt es sich um Daten, die Sie in ein Kontaktformular eingeben (wie zum Beispiel E-Mail-Adressen, Telefonnummer usw.), Nutzerdaten (wie zum Beispiel wann Sie welche Seite besucht haben, welche Buttons Sie klicken, wen Sie liken oder wem Sie folgen usw.) und Informationen zu Ihrem Gerät (wie zum Beispiel Ihre IP-Adresse). Die meisten dieser Daten werden in Cookies gespeichert. Sofern Sie selbst ein Profil auf einer Social-Media-Plattform haben und angemeldet sind, können Daten mit Ihrem Profil verknüpft werden.

Alle Daten die über eine Social-Media-Plattform erhoben werden, werden auch auf deren Servern gespeichert. Daher haben nur die Social-Media-Plattformen Zugang zu den Daten und können Ihnen die passenden Auskünfte geben bzw. Änderungen vornehmen.

Bitte beachten Sie, dass bei der Nutzung der Social-Media-Plattformen auch Daten von Ihnen außerhalb der Europäischen Union verarbeitet werden können, da viele dieser Plattformen amerikanische Unternehmen sind. Dadurch können Sie möglicherweise Ihrer Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr so leicht einfordern bzw. durchsetzen. Insgesamt haben wir keinen Einfluss auf die Verarbeitung Ihrer Daten durch einen Anbieter einer Social-Media-Plattform.

Wenn Sie genau wissen wollen, welche Daten auf den Social-Media-Plattformen gespeichert und verarbeitet werden und wie sie der Datenverarbeitung widersprechen können, sollten Sie die jeweilige Datenschutzerklärung des Anbieters sorgfältig durchlesen. Auch wenn Sie zur Datenspeicherung und Datenverarbeitung Fragen haben oder entsprechende Rechte geltend machen wollen, empfehlen wir Ihnen, sich direkt an die jeweilige Social-Media-Plattform zu wenden. Wir möchten auf folgende Unterlagen der Betreiber von Social-Media-Plattformen hinweisen:

  • Instagram & Facebook
    Meta Plattforms Ireland Ltd. (4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin 2,
    Ireland)
    Meta-Datenschutzrichtlinie – So erfasst und verwendet Meta Nutzerdaten | Privacy Center | Verwalte deine Privatsphäre auf Facebook, auf Instagram und im Messenger | Facebook Privacy
    Weitere Informationen zu den Cookies bzw. der Datenverarbeitung:
    https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum
  • LinkedIn
    LinkedIn Corporation (2029 Stierlin Court, Mountain View, CA 94043, USA)
    LinkedIn Datenschutzrichtlinie
  • YouTube
    Google Ireland Ltd. (Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland)
    Datenschutzerklärung – Datenschutzerklärung & Nutzungsbedingungen – Google

Wir verwenden auf unserer Homepage Socialmedia Plug-Ins, um den Nutzern zu ermöglichen, Inhalte Social-Media-Plattform empfehlen und teilen zu können. In diesem Zusammenhang werden Daten an Dritte erst übertragen, wenn Sie auf eines der in der Social-Media-Leiste angezeigten Icons klicken. Wir weisen darauf hin, dass wir weder Einfluss noch Zugriff auf Cookies haben, die von Social-Media-Plattform gesetzt werden.

Unabhängig davon, ob sie auf den Social-Media-Plattformen registriert und eingeloggt sind oder auch nicht, erhalten wir von den Social-Media-Plattformen ausschließlich nur Informationen in anonymisierter Form. An uns werden von den Social-Media-Plattformen keine personenbezogenen Daten übermittelt. Unsererseits werden keine Nutzerprofile erstellt; auch verfolgen wir keine personenbezogenen Marketing- und Werbestrategien.

Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte: Daten, die auf unseren Social-Media-Seiten von Besuchern offengelegt wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder dies zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

Betreffend die Informationen, welche wir von den Social-Media-Plattformen erhalten, ist eine Weitergabe an Dritte schon im Grund nach nicht möglich, da diese Informationen an uns keine personenbezogenen Daten enthalten.

Speicherdauer: Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, wenn sie für die vorgenannten Verarbeitungszwecke nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten einer Löschung entgegenstehen.

Nutzerprofile

Es werden keine personenbezogenen Nutzerprofile erstellt.

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMJ protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder dies im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

Im Falle der Bestellung von Informationsmaterial, Broschüren oder Produkten verwenden wir die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Informationen nur innerhalb des Ressorts und den mit der Abwicklung der Bestellung beauftragten Unternehmen.

Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, findet darüber hinaus ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht statt.

Minderjährigenschutz

Personen unter 14 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht und geben sie auch nicht an Dritte weiter.

Links zu Webseiten anderer Anbieter

Unser Online-Angebot enthält Links zu Webseiten anderer Anbieter. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.

Ihre Rechte

Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde. 

Kontakt

Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit ist das BMJ.

Sie erreichen uns unter folgenden Kontaktdaten:

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7, 1070 Wien
E-Mail: datenschutzbeauftragter@bmj.gv.at

Kontaktmöglichkeiten (Kontaktformular)

Erreichbarkeit des Datenschutzbeauftragten des BMJ:

Museumstraße 7, 1070 Wien