Der Gerichtsbetrieb bleibt mit Einschränkungen aufrecht.

Die Gerichte werden solche dringenden Verhandlungen und Amtshandlungen durchführen, in denen über Grundrechtseingriffe zu entscheiden ist und bei deren Ausfall ein unwiederbringlicher Schaden droht.

Beispielsweise können das sein

  • einstweilige Verfügungen und einstweilige Vorkehrungen in Besitzstörungssachen;

  • vorläufige Maßnahmen in Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren;
  • Entscheidungen bei Kindesentführungen und in Unterbringungs- und Heimaufenthaltssachen;
  • Angelegenheiten nach dem Epidemiegesetz und nach dem Tuberkulosegesetz;
  • Haftsachen;
  • bedingte Entlassungen;
  • Entscheidungen über die Bewilligung von Zwangsmitteln nach der Strafprozessordnung;

  • dringende Unterhaltsvorschussangelegenheiten;
  • dringende Bestellungen in Erwachsenenschutzsachen;
  • dringende Grundbuch- und Firmenbuchangelegenheiten.

Die Gewährung von Akteneinsicht wird auf dringende Fälle beschränkt und wenn möglich elektronisch gewährt.

Die Dienststellen werden für den Parteienverkehr grundsätzlich nur von 8 Uhr bis 12 Uhr offengehalten.

Durch geeignete Maßnahmen wird eine ausreichende Trennung der Personen hergestellt (Plexiglas, Tischbarriere oder Ähnliches).

Es wird vorgesorgt, dass Eingaben bis 15.30 Uhr abgegeben werden können.

Für die Ankündigung von dringenden Vorsprachen sind die Dienststellen bis 15.30 Uhr telefonisch erreichbar. 

Es wird ersucht, Termine telefonisch zu vereinbaren.

Der Gerichtsvollzug wird bis auf Weiteres nur in Fällen durchgeführt, in denen sonst ein unwiederbringlicher Schaden droht.

Dienstprüfungen und Berufsprüfungen, Ausbildungs- und Fortbildungsveranstaltungen finden bis auf Weiteres nicht statt.

Die Justiz-Ombudsstelle Wien ist vorerst weiterhin erreichbar unter der Telefonnummer 0800 800 440 11 und per Mail justizombudsstelle.wien@justiz.gv.at. 

Die Einbringungsstelle bleibt bis auf Weiteres geschlossen.


Dr. Gerhard Jelinek
Präsident des Oberlandesgerichts Wien
16. März 2020