Informationsblatt

SARS-CoV-2 (Corona) –
Verhalten in Gebäuden der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie in Verhandlungen

Durch die Wiederaufnahme des Gerichtsbetriebs sind immer mehr Menschen in den Gebäuden der Gerichte und Staatsanwaltschaften anwesend. Die zur Minimierung der Infektionsgefahr im Interesse aller Verfahrensbeteiligten und Justizbediensteten getroffenen
Sicherheitsvorkehrungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Beachtung allgemeiner Hygienestandards

Zu den wichtigsten und effektivsten Maßnahmen zum persönlichen Schutz sowie zum Schutz von anderen Personen vor einer Ansteckung zählt die Beachtung allgemeiner Hygienestandards, insbesondere

  • eine gute Händehygiene: regelmäßiges Händewaschen oder Desinfizieren möglichst gleich nach dem Betreten des Gebäudes;

  • korrekte Hustenetikette: bei Husten und Niesen Mund und Nase mit Taschentuch oder Ellenbeuge bedecken;

  • keine Berührungen des eigenen Gesichtes mit möglicherweise kontaminierten Händen.

2. Abstand

Für alle Personen gilt in den parteiöffentlichen Teilen des Gerichtsgebäudes die Pflicht zum Abstandhalten (mindestens ein Meter, empfohlen werden aber 1,5 bis zwei Meter).

Auch in den Verhandlungssälen ist darauf zu achten, dass jedenfalls der Mindest-, soweit möglich aber der empfohlene Abstand zwischen den anwesenden Personen eingehalten wird.

3. Mund- und Nasenschutz

Für alle Personen gilt in den parteiöffentlichen Teilen des Justizgebäudes die Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes (MNS). Ein Gesichtsvisier aus durchsichtigem Hart-Material, das die Mund-Nasen-Augen-Kinnpartie vorne und jeweils seitlich abdeckt, kann einen MNS ersetzen.

Bei Atembeschwerden ist der MNS abzunehmen. Für Schwangere sollte die durchgehende Tragedauer eines MNS eine Stunde nicht übersteigen. Ersatzweise ist in diesen Fällen tunlichst ein Gesichtsvisier zu verwenden.

4. Verhaltensregeln für den Verhandlungssaal

Ganz generell gelten – unvorgreiflich der unabhängigen Rechtsprechung – in allen Räumen, in denen Verhandlungen und Vernehmungen durchgeführt werden, folgende Verhaltensregeln:

  • Beim Eintreten ist solange der MNS zu tragen, solange nicht jede*r ihren*seinen Platz eingenommen hat.

  • Auch danach sollte der MNS tunlichst getragen werden, solange man jedenfalls eine passive Rolle einnimmt (insbesondere Zuhörer*innen) und das Entscheidungsorgan keine gegenteilige Anordnung trifft.

  • Bei den aktiven Verfahrensbeteiligten kann das Entscheidungsorgan das Abnehmen des MNS gestatten oder ausdrücklich anordnen. Beim (auch nur kurzfristigen) Verlassen des Platzes ist der MNS zu tragen, wenn dadurch die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht gewahrt bleibt.

  • Das Verlassen des Verhandlungssaals hat zügig und mit MNS zu erfolgen.

  • Nach Maßgabe der Verfügbarkeit stehen Reinigungsmittel und Tücher bereit, damit die Justizbediensteten, Parteienvertreter*innen, Parteien und sonstigen Verfahrensbeteiligten auf eigenen Wunsch die Oberflächen selbst reinigen können.

  • Soweit dies möglich ist, empfiehlt sich in den Verhandlungspausen regelmäßiges Lüften.

5. Anzeichen von Krankheit

Personen, die Anzeichen einer Erkrankung zeigen (insbesondere Fieber oder Husten), sollen das Gebäude des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft nicht betreten. In der Hausordnung können entsprechende Kontrollen angeordnet (z.B. Fiebermessung bei der Eingangskontrolle) und im Verdachtsfall der Zutritt verweigert werden.