Corona-Virus: Information vom 08. Mai 2020

COVID-19: INFORMATION VOM 8. MAI 2020

Die Einschränkungen des Gerichtsbetriebs wegen der Pandemie werden nun gelockert:

Mündliche Verhandlungen, Anhörungen, Beweisaufnahmen, Vollzugshandlungen und protokollarische Anbringen. sind grundsätzlich möglich. Weiterhin sind aber Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten, um eine Verbreitung von COVID-19 zu verhindern. Daher wird die Kommunikation in vielen Fällen mit Videotechnologie bewerkstelligt.

Der Parteienverkehr bleibt auf die Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr beschränkt. Persönliche Vorsprachen müssen generell telefonisch vereinbart werden. Akteneinsicht wird nach Möglichkeit elektronisch gewährt.

Das Gericht ist telefonisch von 7.30 bis 15.30 Uhr erreichbar. Eingaben können bis 15.30 Uhr abgegeben werden.