Bezirksgericht Feldkirch

Derzeit werden alle notwendigen Maßnahmen eingehalten, um die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus (Corona) zu verhindern. Deshalb gilt in den parteiöffentlichen Bereichen die Pflicht, einen Gesichtsschutz nach den in den Öffis geltenden Regeln (GSÖ) zu tragen und einen Mindestabstand von 2 m einzuhalten.

In Verhandlungen, im sonstigen Parteienverkehr und in Mehrpersonenbüros (bei Kundenkontakt) gilt grundsätzlich die Pflicht zum Tragen eines GSÖ. In Verhandlungen kann das Entscheidungsorgan bei Personen, die eines der zwei G (geimpft, genesen) erfüllen, davon absehen. Bei Besucher:innen von Verhandlungen kann der Zugang zu Gericht vom Vorliegen eines 3G-Nachweises abhängig gemacht werden. Gleiches gilt für Sachverständige und Dolmetscher:innen.

Wird das Nichteinhalten des Mindestabstands oder das Nichttragen eines GSÖ festgestellt, wird die betreffende Person auf die diesbezügliche Verpflichtung hingewiesen und, sollte sie dieser trotz Aufforderung nicht nachkommen, des Gebäudes verwiesen. In diesem Falle ist diejenige Person als unentschuldigt säumig anzusehen, wenn sie aufgrund der Verweisung eine zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erforderliche Verfahrenshandlung nicht vorgenommen hat oder einer Verpflichtung im Gericht nicht nachgekommen ist (§ 16 Abs 5 GOG).

Trotz aufrechten Gerichtsbetriebs kann es in den nächsten Wochen dazu kommen, dass Verhandlungen auf einen späteren Termin verlegt werden müssen. Wir sind bemüht, Sie davon zeitgerecht zu informieren. Im Übrigen ist Ladungen auch weiterhin Folge zu leisten.

Der Parteienverkehr erfolgt ebenso wie die Amtstage außer in dringenden Fällen nur über telefonische Voranmeldung. Wenn Sie also etwas bei Gericht erledigen müssen, vereinbaren Sie bitte rechtzeitig telefonisch einen Termin. Das verkürzt auch eine allfällige Wartezeit.