Bescheid des UrhRS vom 28.06.2010

Behörde: UrhRS
Datum: 28.06.2010
Kategorie: Rechtsaufsicht
Partei(en): V**
GZ: UrhRS 1/10-5

Mit dem vorliegenden Bescheid wird der Berufung der V** gegen einen Bescheid der KommAustria als Aufsichtsbehörde über Verwertungsgesellschaften Folge gegeben. Der erstinstanzliche Bescheid wird aufgehoben und der Aufsichtsbehörde die neuerliche Entscheidungsfindung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.

In dem aufgehobenen Bescheid war festgestellt worden, dass der Gesellschaftsvertrag der V** den Anforderungen des § 15 VerwGesG nicht entspreche.

Der Bescheid ist rechtskräftig.