Bescheid des UrhRS vom 16.02.2010

Behörde: UrhRS
Datum: 16.02.2010
Kategorie: Rechtsaufsicht
Partei(en): V***
GZ: UrhRS 2/09-4

Mit dem vorliegenden Bescheid wird der Berufung der V*** gegen einen Bescheid der KommAustria als Aufsichtsbehörde über Verwertungsgesellschaften Folge gegeben. Der erstinstanzliche Bescheid wird aufgehoben und der Aufsichtsbehörde die neuerliche Entscheidungsfindung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.

In dem aufgehobenen Bescheid war festgestellt worden, dass die Berufungswerberin zum gegebenen Zeitpunkt über keine hauptberuflich tätige Geschäftsführung verfügte und ihr aufgetragen, binnen einer Frist von 12 Wochen einen hauptberuflichen Geschäftsführer zu beschäftigen.

Der Bescheid ist rechtskräftig.