Bescheid des UrhRS vom 29.10.2008

Behörde: UrhRS
Datum: 29.10.2008
Kategorie: Rechtsaufsicht
Partei(en): AKM
GZ: UrhRS 5/08-4

Mit dem vorliegenden Bescheid wird der Berufung der staatlich genehmigten Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger reg GenmbH (AKM) gegen einen Bescheid der Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften hinsichtlich der Feststellung des Umfanges der Betriebsgenehmigung ("Evaluierung") teilweise Folge gegeben und der erstinstanliche Bescheid abgeändert, teilweise abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt.

Der bekämpfte und in weiterer Folge abgeänderte Bescheid der ersten Instanz ist hier abrufbar.

Der Bescheid ist rechtskräftig.