AVW 9.119/15-004

Behörde:

Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften

Datum: 02.06.2015
Kategorie: Betriebsgenehmigung
Partei(en): VDFS - Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden reg gen mbH
GZ: AVW 9.119/15-004

Mit dem vorliegenden Bescheid werden der Antragstellerin nun die Betriebsgenehmigungen für bestimmte Fälle von Sekundärnutzungen erteilt.

Dem Antrag der VDFS vom 17.9.2012 auf Erteilung weiterer Betriebsgenehmigungen wurde mit Bescheid der Aufsichtsbehörde vom 18.4.2013, AVW 9.119/13-033 hinsichtlich der Betriebsgenehmigung nach § 42d UrhG stattgegeben.

Den Antrag auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung hinsichtlich der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und/oder sonstigen vermögensrechtlichen Ansprüchen gegen die Republik Österreich wegen unterbliebener, verspäteter und/oder unionswidriger Umsetzung bzw Anwendung des Europäischen Sekundärrechts wies sie ab, während sie den übrigen Antrag wegen entschiedener Sache nach § 68 Abs 1 AVG zurückwies.

Mit Bescheid vom 27.11.2013, UrhRS 2/13-5, gab der Urheberrechtssenat der Berufung der Antragstellerin Folge und hob den Bescheid der Aufsichtsbehörde im angefochtenen Umfang der Zurückweisung des Antrags auf und trug ihr die Erlassung eines neuen Bescheids nach Verfahrensergänzung auf.

Der nunmehr ergangene Bescheid ist rechtskräftig.