AVW 9.119/13-003

Behörde: Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften
Datum: 18.04.2013
Kategorie: Betriebsgenehmigung
Partei(en): VDFS Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden reg Gen mbH
GZ: AVW 9.119/13-003

Mit dem vorliegenden Bescheid wird der Antrag der VDFS auf Erteilung weiterer Betriebsgenehmigungen insb hinsichtlich der Verwertungsrechte iSd §§ 15ff UrhG wegen res judicata nach § 68 AVG zurückgewiesen. Im Hinblick auf die Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen wird ihr Antrag abgewiesen; die Betriebsgenehmigung nach § 42d UrhG wird der VDFS erteilt.


Der Bescheid ist rechtskräftig.