Bescheid der KommAustria (VWG) vom 18.12.2009

Behörde: KommAustria (VWG)
Datum: 18. 12. 2009
Kategorie: Betriebsgenehmigung
Partei(en): V**
GZ: KOA 9.120/09-048

Mit dem vorliegenden Bescheid wird festgestellt, dass die Organisationsvorschriften der V** derzeit keine geeignete Mitwirkung der Bezugsberechtigten an der Willensbildung der Gesellschaft iSd § 15 VerwGesG 2006 vorsehen und ihr aufgetragen, binnen einer Frist von drei Monaten eine gesetzeskonforme Beteiligungsmöglichkeit sämtlicher Gruppen von Bezugsberechtigten an der Willensbildung vorzusehen.

Der Bescheid wurde mit Bescheid des Urheberrechtssenats UrhRS 1/10-5 aufgehoben und der Behörde erster Instanz eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.