Bescheid der KommAustria (VWG) vom 30.06.2008
| Behörde: | KommAustria (VWG) |
| Datum: | 30. 06. 2008 |
| Kategorie: | Betriebsgenehmigung |
| Partei(en): | LSG Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten Gesellschaft mbH (LSG) |
| GZ: | KOA 9.102/08-018 |
Der vorliegende Bescheid gliedert sich in einen Feststellungsbescheid zur Überprüfung der Betriebsgenehmigung gemäß § 42 Abs 2 VerwGesG 2006 sowie in einen Feststellungsbescheid, mit dem die geltende Betriebsgenehmigung der LSG in konsolidierter und neustrukturierter Form veröffentlicht wird.
Festgestellt wird, dass die LSG die Voraussetzungen des § 3 Abs 1 VerwGesG 2006 erfüllt.
Die evaluierte Betriebsgenehmigung entspricht inhaltlich der bisher geltenden Betriebsgenehmigung.
Der Bescheid ist nicht rechtskräftig. Die LSG erhob gegen diesen Bescheid Berufung, welche durch eine Berufungsvorentscheidung gem § 64a AVG erledigt wurde. Diese Entscheidung ist hier abrufbar.