Bescheid der KommAustria (VWG) vom 30.06.2008

Behörde: KommAustria (VWG)
Datum: 30. 06. 2008
Kategorie: Betriebsgenehmigung
Partei(en): LSG Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten Gesellschaft mbH (LSG)
GZ: KOA 9.102/08-018

Der vorliegende Bescheid gliedert sich in einen Feststellungsbescheid zur Überprüfung der Betriebsgenehmigung gemäß § 42 Abs 2 VerwGesG 2006 sowie in einen Feststellungsbescheid, mit dem die geltende Betriebsgenehmigung der LSG in konsolidierter und neustrukturierter Form veröffentlicht wird. 

Festgestellt wird, dass die LSG die Voraussetzungen des § 3 Abs 1 VerwGesG 2006 erfüllt.

Die evaluierte Betriebsgenehmigung entspricht inhaltlich der bisher geltenden Betriebsgenehmigung.

Der Bescheid ist nicht rechtskräftig. Die LSG erhob gegen diesen Bescheid Berufung, welche durch eine Berufungsvorentscheidung gem § 64a AVG erledigt wurde. Diese Entscheidung ist hier abrufbar.