Bescheid der KommAustria (VWG) vom 30.06.2008

Behörde: KommAustria (VWG)
Datum: 30. 06. 2008
Kategorie: Betriebsgenehmigung
Partei(en): VDFS Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden Genossenschaft mbH (VDFS)
GZ: KOA 9.102/08-021

Der vorliegende Bescheid gliedert sich in einen Feststellungsbescheid zur Überprüfung der Betriebsgenehmigung gemäß § 42 Abs 2 VerwGesG 2006 sowie in einen Feststellungsbescheid, mit dem die geltende Betriebsgenehmigung der VDFS in konsolidierter und neustrukturierter Form veröffentlicht wird. 

Festgestellt wird, dass die VDFS die Voraussetzungen des § 3 Abs 1 VerwGesG 2006 erfüllt.

Die evaluierte Betriebsgenehmigung entspricht inhaltlich der bisher geltenden Betriebsgenehmigung.

Der Bescheid wurde von der VDFS mittels Rechtsmittel an den Urheberrechtssenat bekämpft, die Berufung wurde jedoch keine Folge gegeben. Die Entscheidung des Urheberrechtssenats ist hier abrufbar.

Der Bescheid ist somit rechtskräftig.