Bescheid der KommAustria (VWG) vom 15.04.2008

Mit dem vorliegenden Bescheid wird ein Antrag der Community TV-GmbH zurückgewiesen, der Verwertungsgesellschaft Rundfunk (VGR) mit Bescheid den Auftrag zu erteilen, ihre Wahrnehmungspflicht gemäß § 11 Abs 1 VerwGesG 2006 zu erfüllen und widrigenfalls ihr den Auftrag zur Abberufung des verantwortlichen Organs zu erteilen.

Ebenfalls zurückgewiesen wird der Eventualantrag der Community TV-GmbH, auf bescheidmäßige Feststellung der Verpflichtung der VGR, mit der Antragstellerin zu angemessenen und einheitlichen Bedingungen einen Wahrnehmungsvertrag zu schließen.

Der Bescheid ist rechtskräftig.