Bescheid der KommAustria (VWG) vom 15.04.2008

Behörde: KommAustria (VWG)
Datum: 15. 04. 2008
Kategorie: Wahrnehmungsverträge
Partei(en): Community TV-GmbH
GZ: KOA 9.370/08-002

Mit dem vorliegenden Bescheid wird ein Antrag der Community TV-GmbH zurückgewiesen, der Verwertungsgesellschaft Rundfunk (VGR) mit Bescheid den Auftrag zu erteilen, ihre Wahrnehmungspflicht gemäß § 11 Abs 1 VerwGesG 2006 zu erfüllen und widrigenfalls ihr den Auftrag zur Abberufung des verantwortlichen Organs zu erteilen.

Ebenfalls zurückgewiesen wird der Eventualantrag der Community TV-GmbH, auf bescheidmäßige Feststellung der Verpflichtung der VGR, mit der Antragstellerin zu angemessenen und einheitlichen Bedingungen einen Wahrnehmungsvertrag zu schließen.

Der Bescheid ist rechtskräftig.