Bescheid der KommAustria (VWG) vom 14.02.2008

Behörde: KommAustria (VWG)
Datum: 14. 02. 2008
Kategorie: Wahrnehmungsvermutung
Partei(en): Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger (AKM) GenmbH
GZ: KOA 9.450/08-005

Der vorliegende Bescheid enthält eine so genannte Wahrnehmungsvermutung gemäß § 11 Abs 3 VerwGesG zugunsten der AKM. Darin wird festgestellt, dass die AKM auf dem Gebiet der Republik Österreich im Bereich der Musik die in ihren Betriebsgenehmigungen umschriebenen Vortrags- und Aufführungs- und Vorführungsrechte sowie die Senderechte am nahezu gesamten Bestand an Werken wahr nimmt.

Der Bescheid ist rechtskräftig.