Bescheid der KommAustria (VWG) vom 09.07.2008

Behörde: KommAustria (VWG)
Datum: 09. 07. 2008
Kategorie: Wahrnehmungsvermutung
Partei(en): VDFS Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden GenmbH
GZ: KOA 9.450/08-014

Mit dem vorliegenden Bescheid wird der Antrag der VDFS auf Feststellung gemäß § 11 Abs 3 VerwGesG, dass die VDFS auf dem Gebiet der Republik Österreich für Werke der Filmkunst und Laufbilder die in ihrer Betriebsgenehmigung umschriebenen gesetzlichen Vergütungs- und Beteiligungsansprüche am nahezu gesamten Bestand an Werken wahrnimmt, abgewiesen.

Gegen den Bescheid wurde von der VDFS Berufung erhoben. Mit Bescheid vom 27.11.2008 wurde die Berufung vom Urheberrechtssenat abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid vollinhaltlich bestätigt.

Der Bescheid ist somit rechtskräftig.