Bescheid der KommAustria (VWG) vom 20.11.2007

Behörde: KommAustria (VWG)
Datum: 20. 11. 2007
Kategorie: Betriebsgenehmigung
Partei(en): Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger (AKM) GenmbH
GZ: KOA 9.110/07-012

Der vorliegende Bescheid gliedert sich in einen Feststellungsbescheid sowie eine "Erweiterung der Betriebsgenehmigung" (Erteilung weiterer Betriebsgenehmigungen) der AKM.

Festgestellt wird, dass die Betriebsgenehmigungen der AKM auch die Geltendmachung von Rechten, Beteiligungs- und Vergütungsansprüchen im Fall des öffentlichen Zurverfügungsstellens wie in § 18a UrhG umschrieben umfassen.

Die neu erteilten Betriebsgenehmigungen umfassen ua die Geltendmachung aller weitergehenden Rechte und von Rechnungslegungs- und Auskunftsansprüchen sowie die Geltendmachung von Rechten, Beteiligungs- und Vergütungsansprüchen an Sammelwerken, Datenbanken und Datenbankwerken.

Der Bescheid ist rechtskräftig.