Besondere Hinweise für die Klagsfristen beim Arbeits- und Sozialgericht Wien

Besondere Hinweise für die Klagsfristen beim Arbeits- und Sozialgericht Wien

Für sozialrechtliche Klagen (Klagen gegen Bescheide der PVA, AUVA, ÖGK/GKK, BVAEB/VAEB/BVA, SVS/SVA) gilt:

Grundsätzlich gilt für diese Klagen eine Frist von - je nach Gegenstand des Be­schei­des - 3 Monaten (insbesondere bei Pensionen, Pflegegeld, Aus­gleichs­zu­la­ge) oder 4 Wo­chen (insbesondere betreffend Krankenversicherung, Kin­der­be­treu­ungs­geld, Unfallver­si­che­rung) ab Zustellung des Bescheides.

Beachten Sie aber folgende Bestimmungen:

Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz idF
2. COVID-19-Gesetz:
Hemmung von Fristen für die Anrufung des Gerichts
§ 2. Die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des
30. April 2020 wird in die Zeit, in der bei einem Gericht eine Klage
oder ein Antrag zu erheben oder eine Erklärung abzugeben ist, nicht
eingerechnet. 

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