Schlagzeilen

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29. August 2014

Erleichterungen bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen

Seit 1. August 2014 gelten in Österreich zwei neue Rechtsinstrumente, durch die die Unterhaltsansprüche mit Auslandbezug effektiver und schneller durchgesetzt werden können; das Auslandsunterhaltsgesetz 2014 und das Haager Unterhaltsübereinkommen 2007.

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Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter im Gespräch
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20. August 2014

Europäisches Forum Alpbach - Justizminister Brandstetter eröffnet Alpbacher Rechtsgespräche

Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter eröffnet heute gemeinsam mit Dr. Caspar Einem, Vizepräsident des Europäischen Forum Alpbach, die Alpbacher Rechtsgespräche in Tirol zum Thema „Law at the Crossroads: Was wird aus dem Recht im 21. Jahrhundert?“.

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4. August 2014

Europäisches Forum Alpbach, Rechtsgespräche

Das Europäische Forum Alpbach widmet sich heuer in seinen Rechtsgesprächen dem Thema "Law at the Crossroads: Was wird aus dem Recht im 21. Jahrhundert?". Die Rechtsgespräche finden am 20. und 21. August 2014 statt.

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Justizminister Brandstetter mit dem scheidenden und neuen Leiter der Generalprokuratur
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28. Juli 2014

Generalprokuratur unter neuer Leitung

Der erfahrene Strafrechtsexperte und ehemalige Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Hofrat Dr. Werner Pleischl übernimmt heute offiziell das Amt von Prof. Dr. Ernst Eugen Fabrizy, der nach mehr als 40 Jahren in der Justiz seinen Ruhestand antritt.

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25. Juli 2014

Insolvenzregister jetzt europaweit vernetzt

Seit 7. Juli 2014 können die Insolvenzregister von Deutschland, Estland, der Niederlande, Rumänien, Slowenien, der Tschechischen Republik und von Österreich abgefragt werden. Möglich macht das eine weitere Anwendung des e-Justice Portals der EU.

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Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger und Justizminister Wolfgang Brandstetter
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18. Juli 2014

Spindelegger und Brandstetter: Bürokratie abbauen - Familien und Unternehmen entlasten

Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger und Justizminister Wolfgang Brandstetter präsentierten heute bei einem Pressefrühstück im Wiener Justizpalast konkrete Vorschläge für Bürokratiereformen und geplante Neuerungen im Erbrecht.

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Justizminister Brandstetter bei der Familiengerichtshilfe Graz
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17. Juli 2014

Justizminister Brandstetter in der Steiermark

Justizminister Brandstetter reiste heute Vormittag zu wichtigen Arbeitsterminen in die Steiermark, wo er gemeinsam mit Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer an der Amtseinführung des neuen Leiters der Justizanstalt Graz-Karlau teilnahm.

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17. Juli 2014

EU-Projekt: Umgang der Gerichte mit kultureller Diversität

Das European Network of Councils for the Judiciary (ENCJ) startet ein Langzeitprojekt, das sich dem Thema „Umgang der Gerichte mit kultureller Diversität“ widmet. Die österreichische Justiz beteiligt sich als Beobachterstaat des ENCJ an diesem Projekt.

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Justizminister Brandstetter mit Mag. Reinhard Vötter, OLG-Präsident Dr. Klaus Schröder, Aufbaukoordinatorin DSA Monika Stvarnik, Leiterin der Familiengerichtshilfe Innsbruck Mag. Michaela Gruber
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4. Juli 2014

Justizminister Brandstetter auf Arbeitsbesuch in Tirol

Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter reiste heute für mehrere Arbeitstermine in die Tiroler Landeshauptstadt, wo er die Justizanstalt sowie die Familiengerichtshilfe besuchte und an der Angelobung des neuen Leiters der Staatsanwaltschaft Innsbruck teilnahm.

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Medien
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1. Juli 2014

Neuer Medienerlass

Der neue Medienerlass tritt mit 1. August 2014 in Kraft und bildet neben den gesetzlichen Bestimmungen die aktuelle Grundlage der Medienarbeit der Justiz.

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