Schlagzeilen

Paragraf
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21. Januar 2015

Nationalrat beschließt Modernisierung des Fortpflanzungsmedizingesetzes

Das neue Fortpflanzungsmedizingesetz schafft Rechtssicherheit in dem sensiblen Bereich der medizinisch unterstützten Fortpflanzung.

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Gruppenfoto
20. Januar 2015

Zeitzeugengespräch im Justizministerium

Am 19. Jänner 2015 fand im Bundesministerium für Justiz ein Zeitzeugengespräch mit Ari Rath statt.

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Justizanstalt Klagenfurt
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16. Januar 2015

Justizminister Brandstetter in Kärnten

Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter besuchte heute das Bezirksgericht Villach und die Justizanstalt Klagenfurt.

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Justizminister Brandstetter mit ARE Geschäftsführer Hans-Peter Weiss und mit Bezirksgerichtsvorsteher Harald Friedrich bei der Schlüsselübergabe
(c) ARE/Frankl
15. Januar 2015

Justizminister Brandstetter: „Mehr Bürgerservice im Bezirksgericht Weiz und Liezen“

Justizminister Brandstetter eröffnete heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesgerichts Graz Dr. Manfred Scaria und ARE Geschäftsführer DI Hans-Peter Weiss die ausgebauten Bezirksgerichte Weiz und Liezen.

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Justizzentrum Korneuburg
14. Januar 2015

Staatspreis für Architektur und Nachhaltigkeit für Justizzentrum Korneuburg

Das Justizzentrum Korneuburg wurde gestern mit dem Staatspreis für Architektur und Nachhaltigkeit 2014 im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung ausgezeichnet.

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9. Januar 2015

20 Jahre EU und die österreichische Justiz

Vor 20 Jahren ist Österreich der Europäischen Union beigetreten. Das hat zu laufenden Änderungen im österreichischen Rechtsbestand und zu einer verbesserten justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU geführt.

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OLG Wien
2. Januar 2015

Neuer Präsident des Oberlandesgerichts Wien

Der Herr Bundespräsident hat den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes Wien Dr. Gerhard Jelinek mit 1. Jänner 2015 zum Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien ernannt.

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Paragrafen
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30. Dezember 2014

Erfolgreiche Sachpolitik: Inkrafttreten von 7 Reformvorhaben mit 01.01.2015

Mit 1. Jänner treten sieben Reformvorhaben von Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter im Straf- und Zivilrecht in Kraft.

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Sparschwein
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22. Dezember 2014

Gesicherter Unterhalt für Kinder – Unterhaltsvorschuss der Justiz

Mit dem neuen Jahr werden wieder die Höchstbeträge und die festen Beträge für den Unterhaltsvorschuss erhöht. Ist ein Elternteil durch eine gerichtliche Entscheidung zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages verpflichtet und kommt diesen nicht nach, kann Unterhaltsvorschuss beantragt werden.

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weihnachtlicher Stern
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18. Dezember 2014

Weihnachten – Zeit der Begnadigungen

30 Insassen werden heuer Weihnachten aufgrund der Weihnachtsbegnadigung zu Hause bei ihren Angehörigen verbringen.

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