Verfahrenshilfe

Wenn eine (Verfahrens-)Partei die Kosten eines Verfahrens nicht ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes für sich und ihre Familie bezahlen kann, wird auf Antrag vom zuständigen Gericht Verfahrenshilfe bewilligt, soferne die Prozessführung nicht mutwillig oder aussichtslos ist.

Im Rahmen der Verfahrenshilfe kann etwa die Befreiung von Gerichtsgebühren und Gebühren von Zeugen, Dolmetschern und Sachverständigen gewährt werden. Wenn in einem Verfahren die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich vorgeschrieben ist oder sonst nach der Lage des Falles erforderlich ist, kann auch ein Rechtsanwalt unentgeltlich beigegeben werden. Die Verfahrenshilfe umfasst jedoch nicht jene Kosten, die dem Verfahrensgegner - wenn er "den Prozess gewinnt" - zu ersetzen sind. Der Antrag auf Verfahrenshilfe ist beim Gericht erster Instanz schriftlich oder mündlich zu Protokoll zu stellen. Wenn eine Partei, der Verfahrenshilfe gewährt wurde, innerhalb von drei Jahren nach Abschluss des Verfahrens - etwa durch Änderung des Einkommens - in die Lage kommt, die Beträge ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bezahlen, ist die Partei vom Gericht zur Nachzahlung zu verpflichten.

In Strafverfahren ist einem Beschuldigten oder Angeklagten ein Verteidiger beizugeben, wenn er nicht in der Lage ist, ohne Beeinträchtigung des Unterhaltes für sich und seine Familie die Kosten zu bezahlen, und die Beigebung des Verteidigers erforderlich ist. Erforderlich ist die Beigebung eines Verteidigers etwa dann, wenn ein Verteidiger gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. bei Untersuchungshaft), bei schwieriger Sach- und Rechtslage oder zur Ausführung eines Rechtsmittels.