Offensive gegen Wirtschaftskriminalität

In einer Pressekonferenz stellte Bundesministerin Bandion-Ortner ein 5-Punkte-Programm zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption vor.

Das Bundesministerium für Justiz rüstet gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption auf. Denn die Justiz brauche mehr Wirtschaftskompetenz und adäquatere Werkzeuge im Kampf gegen diese Formen der Kriminalität, erläuterte Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner. Hinzu kommt eine Stärkung des Vertrauens in die Justiz. Das sei durchaus als Gegenstrategie gegen jene zu werten, die versuchen, das Strafrecht zu politisieren und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu schwächen.

Fünf konrekte Maßnahmen

"Unser Anliegen ist es, das hohe bestehende Vertrauen durch weitere Maßnahmen zu stärken", betonte Bandion-Ortner und umriss fünf konkrete Punkte:

1. Mehr Transparenz bei Entscheidungen der Staatsanwälte
2. Einrichtung von vier Wirtschaftskompetenzzentren
3. Einführung einer Kronzeugenregelung im Strafrecht
4. Verschärfung des Zugriffs auf kriminelles Vermögen
5. Einberufung eines Justizgipfels

1. Mehr Transparenz bei Entscheidungen der Staatsanwälte

"In der Justiz sind keine Mystifizierungen oder Verschwörungstheorien gefragt, sondern Klarheit", sagte Bandion-Ortner. Daher setze man auf mehr Transparenz bei staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen. Transparenz stärke das Vertrauen.

Ermittlungsverfahren sind zum Schutz der Ermittlungen, der Beschuldigten, der Opfer und Zeugen nicht öffentlich. Dies gibt manchmal Anlass zu Mutmaßungen über unsachliche Verfahrensführung und bildet oft den Nährboden für unqualifizierte Aussagen und Verdächtigungen.
Die Justiz benötigt ein besseres Umfeld, das ihr die Möglichkeit gibt, der Öffentlichkeit die Gründe für Entscheidungen der Staatsanwälte besser darzulegen. Im letzten Jahr wurde auch ein Expertenrat eingesetzt, dessen Aufgabe es unter anderem war, Vorschläge für eine bessere Transparenz von Entscheidungen der Staatsanwaltschaften zu entwickeln.
Nunmehr werden folgende Maßnahmen gesetzt, um Verfahrenseinstellungen besser nachvollziehbar und überprüfbar zu machen:

1. Mehr Klarheit durch mehr Informationen an die Opfer:

Opfer sollen künftig besser informiert werden, aus welchen Gründen das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Sie erhalten außerdem die Möglichkeit, in die vollständige Begründung einer Einstellung Einsicht zu nehmen. Damit soll erreicht werden, dass das Opfer nicht einen Antrag auf Fortführung einbringen muss, um die vollständigen Gründe der Einstellung in Erfahrung bringen zu können.

2. Mehr Kontrolle von Einstellungen:

Der unabhängige Rechtsschutzbeauftragte erhält nunmehr die Möglichkeit, gegen Einstellungen das Gericht anzurufen, wenn es keine antragsberechtigten Opfer gibt. Er wird das Recht, Fortführungsanträge zu stellen überdies auch in allen Korruptions- und Wirtschaftsfällen von besonderem öffentlichem Interesse haben – zusätzlich zu den Opfern. Dies ermöglicht in jedem Fall eine unabhängige und zusätzliche gerichtliche Kontrolle und nimmt den Geruch des angeblich vorauseilenden Gehorsams!

3. Mehr Rechtskontrolle bei staatsanwaltschaftlichen Anordnungen:

Der Rechtschutz-beauftragte wird unmittelbar bei der Generalprokuratur die Anrufung des Obersten Gerichtshofes wegen Verletzung des Gesetzes durch die Anordnung von Zwangs-maßnahmen oder eine Einstellung anregen können. Damit können besonders wichtige Fragen sofort an ein Höchstgericht herangetragen werden.

4. Veröffentlichung von Einstellungsbegründungen:

In Verfahren, die von besonderem öffentlichem Interesse sind, werden die Tatsache und die Begründung der Ein-stellung unter Achtung des notwendigen Persönlichkeitsschutzes ermöglicht. Diese Veröffentlichung wird elektronisch für jedermann zugänglich sein und etwa im RIS oder auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz erfolgen. Über die Ver-öffentlichung entscheidet die Oberstaatsanwaltschaft. Möglich ist sie ab jenem Zeitpunkt, ab dem die Betroffenen von der Entscheidung wissen.

2. Einrichtung von Wirtschaftskompetenzzentren

Die Justiz braucht mehr Wirtschaftskompetenz. Gerade in den letzten Jahren sind die  großen Wirtschaftsstrafverfahren angestiegen. Sie sind zunehmend durch globalisierte Firmenverflechtungen, durch immer komplexer werdende Finanzinstrumente, durch immer ausgefeiltere Tatschemata und Organisationsformen geprägt.
Es gibt Ansätze: Bei der Staatsanwaltschaft Wien gibt es bereits eine eigene Wirtschaftsgruppe, in Innsbruck und Feldkirch Sonderzuständigkeiten. Bei den Gerichten bestehen mit Ausnahme des Landesgerichts für Strafsachen Wien aber bisher keine Sonderzuständigkeiten. Das wird sich nun ändern:
Für die „großen Wirtschaftsstrafsachen“ wird nun in Linz, Wien, Graz und Innsbruck je ein Wirtschaftskompetenzzentrum bei der Staatsanwaltschaft am Sitz des Oberlandesgerichtes eingerichtet. Die Wirtschaftskompetenzzentren bilden eigene fachliche Organisationseinheiten. Da es sich um keine neuen Behörden handelt, sondern die Kompetenzzentren unter dem Dach bestehender Staatsanwaltschaften geschaffen werden, vermeiden wir einen überhöhten zusätzlichen Aufwand. Die Wirt-schaftskompetenzzentren werden mit den notwendigen Staatsanwälten und mit ständigen externen Experten ausgestattet sein.
Die Kompetenzzentren werden zuständig sein für:
Betrug, Untreue, Veruntreuung, Förderungsmissbrauch und Kridadelikte, wenn die Schadenssumme 5 Millionen Euro übersteigt,
Organisierte Schwarzarbeit, um auch gegen die schwersten Formen des Sozialbetruges wirksamer vorzugehen,
Pyramidenspiele, wenn eine größere Zahl von Menschen geschädigt wurde,
Bilanzdelikte,
Finanzstraftaten wie Steuerhinterziehung und den neuen Abgabenbetrug
Geldwäscherei, kriminelle Vereinigung und kriminelle Organisationen, wenn die Anlasstat eine der vorerwähnten Taten war oder diese auf die Begehung einer dieser Taten ausgerichtet ist.
Andere Fälle von Wirtschaftskriminalität kann die Oberstaatsanwaltschaft dem Wirtschaftskompetenzzentrum zuweisen, wenn dies auf Grund der besonderen Komplexität oder eines besonderen Wirtschaftsbezuges erforderlich ist.
Bei der Konzeption der dargelegten Pläne wurden auch Erfahrungen aus dem europäischen Ausland berücksichtigt. Interessant ist hier etwa Frankreich, das auf die konzentrierte Verfolgung der Wirtschaftskriminalität setzt. So wurden dort bereits 1998 vier Wirtschafts- und Finanzzentren (Bastia, Lyon, Marseille und Paris) zur Stärkung einzelner bereits bestehenden Spezialzuständigkeiten und darüber hinaus acht interregionale Zuständigkeitseinheiten (JIRS) eingerichtet.
Das Bundesministerium für Justiz geht davon aus, dass jährlich etwa 800 Fälle in die Zuständigkeit der Wirtschaftskompetenzzentren fallen werden, davon rund 400 Finanzstrafsachen.
In Wien werden rund 20 Staatsanwälte und mindestens zwei Experten im Wirtschaftskompetenzzentrum arbeiten. In Linz, Innsbruck und Graz werden insgesamt ebenfalls rund 20 Staatsanwälte und mindestens ein externer Experte pro Standort eingesetzt. Zusätzlich werden auch Kompetenzzentren bei den vier Landesgerichten am selben Standort mit gleicher Zuständigkeit eingerichtet.
Ein eigener justizinterner wirtschaftsorientierter Ausbildungslehrgang für (angehende) Richter und Staatsanwälte kann ab Frühjahr 2011 für die Anhebung der individuellen Wirtschaftskompetenz sorgen. Neben externen Vortragenden wie erfahrenen Wirtschaftskapitänen sind Praxiszuteilungen etwa in der Finanzmarktaufsicht, bei der Finanz, aber auch in Rechtsabteilungen großer Unternehmen geplant. Diesbezügliche Gespräche sind bereits angelaufen. Ein eigenes Re-krutierungsprogramm für die Aufnahme weiterer externer Experten wird auf diesem Gebiet für ausreichenden Nachschub sorgen. Die Wirtschaftskompetenzzentren werden mit 1. Juni 2011 ihre Arbeit aufnehmen. Sie sind ab dann – unabhängig vom Tatzeitpunkt – für alle Strafsachen in ihrem Wirkungsbereich zuständig.

3. Einführung einer Kronzeugenregelung im Strafrecht

Durch die Globalisierung und zunehmende Wirtschaftsverflechtungen ist auch die Aufklärung komplexer Wirtschaftsstrafsachen immer schwieriger geworden. Wirtschaftskriminalität, Korruption und organisierte Kriminalität sind oft dadurch geprägt, dass sich die Täter in hohem Maße abschotten und konspirativ handeln. Sie haben keinen Anlass, ihre kriminellen Verflechtungen und Machenschaften offen zu legen, weil jede Seite Schuld auf sich geladen hat. Kriminelle Strukturen können oft nur dann aufgebrochen werden, wenn aussagewilligen Beteiligten ein hinreichender Anreiz zur Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden geboten wird. "Ein Strafverfahren ist kein Rätselraten. Es reicht nicht Straftaten zu behaupten oder sie zu glauben. Sie müssen bewiesen werden", sagte Bandion-Ortner. Es ist Aufgabe der Justiz strafrechtlich relevante Vorgänge auf Basis von stichhaltigen Beweisen aufzuklären. Eine Kronzeugenregelung wird aufgrund ihrer destabilisierenden Wirkung den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Mittel zur Aufklärung von Straftaten in die Hand geben. Eine Kronzeugenregelung gilt als ressourceneffizientes Ermittlungsinstrument.

Sie hat zwei positive Wirkungen:
Präventive Wirkung: Sie destabilisiert kriminelle Strukturen. Kein Täter kann sich sicher sein, dass sich nicht ein anderer an die Staatsanwaltschaft wendet und das Tatgeschehen aufdeckt.
Reaktive Wirkung: Sie hilft bei der Aufklärung konspirativer Strukturen in Strafverfahren.
Die internationale Erfahrung zeigt, dass eine funktionierende Kronzeugenregelung klar definierter Rahmenbedingungen bedarf: Sie muss ein hohes Maß an Berechenbarkeit für Kronzeugen, Öffentlichkeit und Verfahrensbeteiligte aufweisen. Sie muss vor allem einen wesentlichen Zusatznutzen für die Strafverfolgung mit sich bringen. Eine Kronzeugenregelung soll auch durch einen hohen Grad an Transparenz gekennzeichnet sein und sie muss ausreichende Kontrollmechanismen aufweisen.
Hinzu kommen unabdingbare Voraussetzungen für eine Kronzeugenstellung:
Der Kronzeuge muss der Staatsanwaltschaft aus freien Stücken sein Wissen über Tatsachen offenbaren.
Er muss seine eigenen Taten vollständig darstellen.
Es darf noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn anhängig sein.
Seine Aussagen müssen einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung liefern.
Wird eine Bedingung nicht erfüllt oder fällt sie im Laufe des Verfahrens weg (z.B. der Kronzeuge beendet seine Kooperation), entfällt der Kronzeugenstatus und die betroffene Person wird strafrechtlich belangt.
Die Folgen für den Kronzeugen sind aufgrund der inhaltlichen Verflechtung von Kartell- und Strafrecht bei Kartelltaten bei diesen und bei allen anderen Straftaten differenziert ausgestaltet.
Kronzeugenverfahren bei „Kartelltaten“:
Im Wettbewerbs- und Kartellrecht werden rund 90 Prozent aller Verstöße durch Kronzeugen aufgedeckt. Für den Kronzeugen besteht hier jedoch bloß kartell-rechtlicher Schutz. Strafrechtlich kann bisher dennoch mit voller Härte gegen ihn vorgegangen werden. Darin liegt ein Widerspruch.
Nach geltendem Recht kann einem Unternehmen von der Bundeswettbewerbsbehörde im Kartellverfahren Kronzeugenstatus zuerkannt werden, wenn es seine Zuwiderhandlung gegen das Kartellrecht einstellt, das Kartell aufdeckt und voll kooperiert. Folge ist der Erlass einer drohenden Geldbuße oder – beim zweiten Kronzeugen – eine deutliche Minderung. Strafrechtlich besteht derzeit jedoch kein Schutz vor weiterer Verfolgung, wenn es unmittelbar durch ein Kartell zu einer verbotenen Absprache in Vergabeverfahren oder einem Kartellbetrug gekommen ist. Dass dadurch die Bereitschaft auszusagen bzw. als Kronzeuge aufzutreten, erheblich geringer wird, liegt auf der Hand.
Nach der neuen Kronzeugenregelung hat der Bundeskartellanwalt – ein Justizorgan – zu prüfen, ob es gerechtfertigt ist, den Mitarbeitern des Kronzeugen-Unternehmens strafrechtlichen Kronzeugenstatus zuzuerkennen. Ist das der Fall, können jene Mitarbeiter, die strafrechtlich wegen unmittelbar durch das Kartell (Idealkonkurrenz) begangener Straftaten zu verfolgen sind, in das Kronzeugenprogramm aufgenommen werden. Voraussetzung ist vollständige Kooperation auch im Strafverfahren. Werden die Voraussetzungen erfüllt, tritt die Staatsanwaltschaft nach Abschluss des Strafverfahrens gegen die übrigen Beschuldigten ohne weiteres von der Verfolgung der Kartell-Kronzeugen zurück. Erpressungen oder Nötigungen im Zusammenhang mit dem Kartell sind schon nicht mehr von dieser Regelung umfasst – hier wird verfolgt.
Allgemeines Kronzeugenverfahren:
Die allgemeinen Voraussetzungen gelten auch hier (Freiwilligkeit, noch kein anhängiges Strafverfahren, vollständige Darstellung der eigenen Taten, volle Kooperation, wesentlicher Beitrag zur Aufklärung). Ein subjektives Recht auf Aufnahme in ein Kronzeugenprogramm besteht nie, denn die Kronzeugenregelung dient im Anwendungsfall nie der milderen Behandlung eines Beschuldigten, sondern dazu, Straftaten aufzuklären, die sonst unentdeckt bleiben würden.
Möglich ist die Anwendung der Kronzeugenregelung in Verfahren wegen Straftaten, für die das Schöffen- oder Geschworenengericht zuständig ist (im allgemeinen Strafdrohung über 5 Jahre). Sie ist jedoch stets möglich in Korruptions- und Wirtschaftsfällen, um Vermögenswerte aus Straftaten über 500.000 Euro aufzuspüren und um führende Beteiligte einer kriminellen Struktur auszuforschen.
Vom Anwendungsbereich ausgeschlossen sind Sexualdelikte und Straftaten mit Todesfolge.
Ein Kronzeuge hat aber trotz seiner Kooperation eine Sanktion zu gewärtigen, wenngleich keine Freiheitsstrafe. Die Staatsanwaltschaft hat eine Maßnahme wie bei einer Diversion aufzuerlegen. Dabei kann es sich um eine Geldbuße (bis 240 Tagessätze), um gemeinnützige Leistungen oder um eine Probezeit handeln. Diese Maßnahme kann mit Weisungen (z.B. Bewährungshilfe, Schadensgutmachung nach Kräften) verbunden werden.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird eine Person zunächst einmal vorläufig als Kronzeuge aufgenommen. Nach Abschluss des Strafverfahrens gegen die übrigen Beschuldigten tritt der Staatsanwalt von der weiteren Verfolgung zurück, wenn während des Verfahrens voll kooperiert und die auferlegte Leistung erbracht wurde.
Sowohl von der vorläufigen Entscheidung als auch von der endgültigen Zurück-legung ist stets der Rechtschutzbeauftragte zu verständigen. Dieser hat das Vorgehen der Staatsanwaltschaft zu prüfen und, wenn er zur Ansicht kommt, dass es nicht gerechtfertigt ist, das Gericht anzurufen.
Es ist beabsichtigt, eine Art Handbuch zu erstellen, in dem die Grundsätze und Richtlinien für die Anwendung der Kronzeugenbestimmung für jedermann ersichtlich dargestellt werden.
Wir gehen davon aus, dass für dieses Vorhaben die Unterstützung beider Regierungsparteien vorhanden ist. Unser Ziel ist, dass die Kronzeugenregelung mit 1. Jänner 2011 in Kraft tritt. Österreich wird mit dieser Regelung zur europaweiten Benchmark.

4. Verschärfung des Zugriffs auf kriminelles Vermögen

Bisher war es nur möglich, Bereicherung aus Straftaten nach dem „Nettoprinzip“ abzuschöpfen. Die zugeflossenen Vermögenswerte mussten um den Aufwand des Täters vermindert werden. Außerdem wurde der Täter stets zur Zahlung eines Geldbetrages verurteilt. Man konnte nicht immer unmittelbar auf die durch eine Straftat erlangten Werte greifen.
Nunmehr soll das Gericht alle Vermögenswerte, die durch oder für eine Straftat erlangt wurden, unmittelbar für verfallen erklären. Aufwendungen sind nicht zu berücksichtigen. Sie müssen daher auch nicht mehr ermittelt werden. Auch Nutzungen (z.B. Zinsen, Wertsteigerungen) und Surrogate (z.B. bei Umwandlung von Vermögen) sind für verfallen zu erklären. Bei Personen, die im zeitlichen Zusammenhang mit dem Zufluss „kriminellen“ Vermögens weitere ungeklärte Zuflüsse erhalten haben, stellen die Bestimmungen über den erweiterten Verfall sicher, dass auch diese abgeschöpft werden können. Voraussetzung ist die Feststellung des Gerichts, dass die Herkunft aus Straftaten nahe liegt.
Opfer können sich 30 Jahre lang an den Bund wenden, um ihren Schaden aus der Straftat aus den verfallenen Vermögenswerten ersetzt zu erhalten. Insofern dient der Verfall auch dem Opferschutz – er hilft in manchen Fällen bei der „Eintreibung“.
Im Wirtschaftskompetenzzentrum Wien sollen sich spezialisierte Staatsanwälte ausdrücklich im Schwerpunkt mit Finanzermittlungen befassen. Sie sollen allein abzuschöpfenden Vermögenswerten nachspüren und dafür sorgen, dass dieses Instrument durchschlagend zur Anwendung kommen kann. Ausländische Strafverfolgungsbehörden haben mit einer solchen Spezialisierung gute Erfahrungen gemacht.

5. Justizgipfel

Insbesondere die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften in öffentlich wirksamen Ermittlungsverfahren war in den letzten Jahren und Monaten in steigendem Ausmaß Zielpunkt von Kritik von Politikern und Journalisten. Abgesehen von zurückzuweis-enden Versuchen der Skandalisierung der Strafverfolgung haben sich in manchen Fällen jedoch zumeist in mangelnder Kommunikation und Transparenz der Arbeit der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren Mängel gezeigt. Zweifellos waren die teils aus Sorge um die Justiz und teils aus parteipolitischen Motiven geschürten Diskussionen der letzten Zeit nicht hilfreich für die Arbeit der Justiz. Jeder politische Druck, der Ermittlungsverfahren in eine bestimmte Richtung lenken will – sei es Anklage oder Einstellung – ist scharf zurückzuweisen und abzulehnen.
Ein für die erste Oktoberhälfte geplanter Justizgipfel soll sich mit diesen Themen befassen. Das Bundesministerium für Justiz wird zu diesem Zweck Justizorgane, aber auch Fachleute von außerhalb der Justiz einladen.

Link zum Begutachtungsentwurf (PDF 219KB)