Pressekonferenz zur Einführung der "Fußfessel"

„Im Idealfall kann die Elektronische Aufsicht bereits bis zum Sommer 2010 umgesetzt werden“, sagte Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner am 12.3.2010 im Rahmen einer Pressekonferenz im Justizministerium.

Die nötigen Gesetzesänderungen werden gerade vorbereitet und sollen noch vor dem Sommer fertig gestellt werden. Nach Fertigstellung der Gesetzesentwürfe müssen noch die entsprechenden Ausschreibungen für die Technikausstattung durchgeführt werden.
Die Elektronische Aufsicht (EA), in der öffentlichen Debatte als „Fußfessel“ bekannt, werde dann sowohl in der Untersuchungs- als auch in der Strafhaft eingesetzt und sei in beiden Fällen an bestimmte Voraussetzungen gebunden, erklärte Bandion-Ortner.

Kein Einsatz bei Sexualstraftätern

„Grundsätzlich soll die Fußfessel möglichst breit angelegt sein, ist allerdings nur für psychisch hinreichend stabile Personen geeignet“, so die Ministerin weiter, Ausgenommen sind etwa Personen im Maßnahmenvollzug oder Sexual-straftäter. Dr. Josef Bosina, Leiter der Stabsstelle Strafvollzug, wies bei der Pressekonferenz darauf hin, dass die EA in erster Linie ein Mittel für gut integrierte Inhaftieret sei. „Die Fußfessel ist ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt der Sozialisierung oder zur leichteren Resozialisierung.“ Insgesamt bedeute die Einführung eine Entlastung für den Strafvollzug und eine Erleichterung des Umstiegs von der Haft in die Freiheit.

Kein Privileg, sondern eine Form der Haft

„Aber“, so Bosina, „die Fußfessel ist kein Privileg, sondern eine Form der Haft, die mit Einschränkungen und Belastungen verbunden ist“. Der Leiter der Stabsstelle verwies außerdem darauf, dass es sich um „keinen Schnellschuss“ handle. „Wir haben umfangreiche Testphasen durchgeführt und können nun heute dieses Ergebnis präsentieren.“ Bei der EA wird die Anwesenheit des Häftlings in einem Wohnobjekt technisch überwacht, wobei eine stationäre Einheit ständig mit einem Server verbunden ist und mit einem Kunststoffband am Fußgelenk kommuniziert. Das heißt, dass der Häftling zu bestimmten Zeiten in dem Wohnobjekt anwesend sein muss und diese Anwesenheit überwacht wird.

Strafvollzug optimistisch

Generalleutnant Peter Prechtl, stv. Leiter der Vollzugsdirektion, zeigte sich optimistisch: „Wir haben diese Form der Haft in zwei Pilotprojekten umfassend getestet und es hat gut funktioniert. Das ist eine neue Möglichkeit im Vollzug, die auch zur Entlastung beitragen wird.“ Erhebungen zufolge werden etwa fünf bis acht Prozent (255 und 408 Personen) der derzeit Inhaftierten die Kriterien für die EA erfüllen. Bezieht man die Untersuchungshäftlinge mit ein, ist mit einer Zahl zwischen 300 und knapp 500 Personen zu rechnen. „Mit Einführung der elektronischen Fußfessel folgen wir einem internationalen Trend und läuten eine neue Ära im österreichischen Strafvollzug ein“, so Bundesministerin Bandion-Ortner abschließend.

Rückfragehinweis: BMJ, Mag. Paul Hefelle, Pressesprecher