
24. Mai 2013
Die Justiz-Ombudsstellen im Jahr 2012
Die MitarbeiterInnen der Justiz-Ombudsstellen haben auch im Jahr 2012 Ratsuchenden Auskünfte erteilt, sind Beschwerden nachgegangen und haben damit unbürokratisch helfen können
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(c) Krpelan
21. Mai 2013
Karl und Mitterlehner: „GmbH-Reform stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich und schafft neue Arbeitsplätze“
Durch die GmbH-Reform, die von Justizministerin Karl in enger Abstimmung mit Wirtschaftsminister Mitterlehner ausgearbeitet wurde, wird das Mindeststammkapital für GmbH-Gründungen reduziert und dadurch der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt.
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17. Mai 2013
„Das Phänomen Korruption“, 22. Forum der StaatsanwältInnen
Wo endet zulässige Einflussnahme, wo beginnt Korruption? Diese und viele weitere Fragen sollen beim diesjährigen Forum der StaatsanwältInnen aus Anlass der seit 1. Jänner 2013 geltenden verschärften Korruptionsbestimmungen diskutiert und die vielen Facetten der Korruption beleuchtet werden.
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(c) Österreichische Notariatskammer
15. Mai 2013
Beatrix Karl: "Notare sind wichtige Träger unserer Rechtsordnung"
Justizministerin Beatrix Karl verlieh heute Ludwig Bittner, dem Präsidenten der Österreichischen Notariatskammer, das Große Silberne Ehrenzeichen für die Verdienste um die Republik Österreich.
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(c) Jungwirth
14. Mai 2013
Beatrix Karl: "Österreich wird attraktiver Schiedsstandort"
Der Ministerrat beschloss heute eine Reform der Schiedsgerichtsbarkeit, durch die der Instanzenzug von drei auf eine Instanz verkürzt wird.
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22. Mai 2013
Regierungsvorlage Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Justiz (VAJu)7. Mai 2013
Begutachtungsentwurf, Strafprozessrechtsänderungsgesetz 20137. Mai 2013
Begutachtungsentwurf EU-JZG-ÄndG 20136. Mai 2013
Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 (AdRÄG 2013)6. Mai 2013
Begutachtungsentwurf Erwachsenenschutz-Gesetz (ErwSchG)