
2. Februar 2012
Startschuss für Vertrauensoffensive Justiz
Wie genau kennt die Bevölkerung die Justiz eigentlich? Wie ist man mit ihr zufrieden? Und was sind ihre Stärken und Schwächen?
Diesen Fragen nachzugehen war Aufgabe der von Justizministerin Beatrix Karl in Auftrag gegebenen Studie zur Stärkung des Vertrauens in die Justiz.
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24. Januar 2012
FBM zu Besuch beim „Grünen Kreis“
Einen Weg aus der Sucht zu finden und Betroffene dabei zu begleiten – das ist oberste Prämisse des seit 1983 bestehenden Vereins „Grüner Kreis“. Von der Qualität der Maßnahmen konnte sich Frau Bundesminister Beatrix Karl bei ihrem Besuch in der Sozialhilfeeinrichtung Johnsdorf persönlich überzeugen.
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17. Januar 2012
Amtseinführung des neuen Präsidenten des OLG Linz
Am 16. Jänner wurde der neue Präsident des Oberlandesgerichts Linz Dr. Johannes Payrhuber-Wolfesberger von Justizministerin Dr. Beatrix Karl in sein Amt eingeführt.
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13. Januar 2012
Feierliche Eröffnung des Servicecenters im Justizpalast Graz
Am 12. Jänner 2012 wurde das Servicecenter des Justizpalasts Graz durch Frau Bundesministerin Dr. Beatrix Karl feierlich eröffnet.
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12. Januar 2012
Evaluierungsbericht Österreichs betreffend die 3. Evaluierungsrunde von GRECO
GRECO ist die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption, die 1999 eingerichtet wurde und derzeit 49 Mitgliedstaaten umfasst (48 europäische Staaten und die USA). Ziel GRECOs ist die Evaluierung der Bemühungen der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Korruption, wobei diese Evaluierungen in thematisch gegliederten Evaluierungsrunden stattfinden. In der 3. Evaluierungsrunde waren die Bereiche Strafbestimmungen und Parteienfinanzierung Gegenstand der Länderprüfung.
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2. Februar 2012
Entwurf für ein Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2012
25. Januar 2012
Gesetzesentwurf, Änderung des Strafregistergesetzes 1968, Tilgungsgesetzes 1972 und der Strafprozessordnung 1975
25. Januar 2012
Kartellgesetz-Novelle, Wettbewerbsgesetz-Novelle, Novelle zum Nahversorgungsgesetz
10. November 2011
„Causa Hypo“, Klarstellung des Bundesministeriums für Justiz
9. November 2011
Begutachtungsentwurf, Grundbuchs-Novelle 2012 (GB-Nov 2012)