Schlagzeilen

22. Juli 2010

Gratwanderung zwischen Transparenz und Amtsgeheimnis

Im Interview mit den Vorarlberger Nachrichten (21.7.10) nimmt Bundesministerin Bandion-Ortner zur so genannten Testamentsaffäre Stellung.

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5. Juli 2010

Wir können auch nicht zaubern

Im Interview mit der Sonntags-„Presse“ (4.7.2010) nimmt Bundesministerin Bandion-Ortner zu Wirtschaftsverfahren Stellung und bewertet die Einführung einer Kronzeugenregelung grundsätzlich positiv.

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5. Juli 2010

Justizministerium verstärkt Kampf gegen Telefonkeiler

Die Justizministerin will Firmen, die im Rahmen von "Cold calling" (unerbetene Werbeanrufe) unlautere Geschäftsmethoden praktizieren, "in die Parade fahren".

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22. Juni 2010

Quadrilaterales Treffen in der Schweiz

Am 21. und 22. Juni fand ein Treffen von Vertretern der Justizministerien der vier deutschsprachigen Länder in der Schweiz statt. (Fotos: Fotostudio Peter Neff, www.fotoneff.ch)

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18. Juni 2010

Bandion-Ortner offen für Internetsperren

Dass Internet-Provider die Möglichkeit der Sperre von Kinderporno-Seiten als Gefahr für die Meinungsfreiheit bezeichnen, sei ein fatales Signal, sagte Bundesministerin Bandion-Ortner im ORF-Mittagsjournal.

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