Kinderbeistand-Gesetz
Aufgrund des Erfolgs des Modellprojekts soll der
„Kinderbeistand“ nun gesetzlich verankert werden, wobei die aus dem
Modellprojekt gewonnenen Erfahrungen in den Gesetzesentwurf eingeflossen sind.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen wurden von einer vom Bundesministerium für Justiz organisierten Arbeitsgruppe festgelegt, in der unter anderem Vertreterinnen der Rechtsanwaltschaft, eine Kinderbeiständin und die Vorsitzende der Fachgruppe Familienrecht vertreten waren.
„Ort“ der gesetzlichen Regelung soll das Außerstreitgesetz sein, konkret soll der Kinderbeistand in einem neuen § 104a AußStrG geregelt werden. Diese Bestimmung soll die Grundlagen für die Bestellung eines Kinderbeistands sowie dessen Aufgaben und Rechte regeln.
Als Vermittlungsstelle soll die Justizbetreuungsagentur als Drehscheibe zwischen den Kinderbeiständen und dem Gericht dienen. Dabei kann sie sich wiederum Trägerorganisationen bedienen.
Die Begutachtungsfrist endet am 14.9.2009.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen wurden von einer vom Bundesministerium für Justiz organisierten Arbeitsgruppe festgelegt, in der unter anderem Vertreterinnen der Rechtsanwaltschaft, eine Kinderbeiständin und die Vorsitzende der Fachgruppe Familienrecht vertreten waren.
„Ort“ der gesetzlichen Regelung soll das Außerstreitgesetz sein, konkret soll der Kinderbeistand in einem neuen § 104a AußStrG geregelt werden. Diese Bestimmung soll die Grundlagen für die Bestellung eines Kinderbeistands sowie dessen Aufgaben und Rechte regeln.
Als Vermittlungsstelle soll die Justizbetreuungsagentur als Drehscheibe zwischen den Kinderbeiständen und dem Gericht dienen. Dabei kann sie sich wiederum Trägerorganisationen bedienen.
Die Begutachtungsfrist endet am 14.9.2009.