Internationale Zusammenarbeit

Im Rahmen der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union leistet das Bundesministerium für Justiz über seine nationalen Aufgaben hinweg legistische Arbeit auch auf EU-Ebene. Sowohl im Zivilrecht als auch im Strafrecht werden Rechtsakte vorbereitet und verabschiedet. Die Mitwirkung daran sowie deren Umsetzung in nationales Recht nehmen mittlerweile einen wesentlichen Teil der Arbeit des Bundesministeriums für Justiz ein.

Aber nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch in internationalen Organisationen wie der UNO, der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht oder dem Europarat ist das Bundesministerium für Justiz an der internationalen zivil- und strafrechtlichen Zusammenarbeit beteiligt.

Im Bereich des Strafrechts und des Strafvollzugs bestehen im Rahmen des Europarates über das Maß normaler nachbarschaftlicher Beziehungen hinaus wertvolle Initiativen zur Vereinheitlichung multilateraler Rechtsinstrumente, zur Vereinfachung der Rechtshilfe, zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit, zur Umsetzung von Reformen, zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Schlepperei sowie zur leichteren Überstellung von Strafgefangenen zum weiteren Strafvollzug in ihren Heimatstaat im Interesse einer verbesserten Resozialisierung.

Das Bundesministerium für Justiz hat auf Basis eines Kooperationsabkommens die Verwaltung von international geförderten Projekten an das Center of Legal Competence (CLC) delegiert. Der Verein CLC wurde von der Europäischen Kommission als sog. „Mandated Body“ eingetragen und damit ermächtigt, sich – ebenso wie und anstelle von Ministerien und Behörden – an TWINNING-Projekten der EU zu beteiligen. Das CLC verwaltet die Projektbudgets und hilft dem Ministerium bei der Überwachung und Durchführung der Projekte.
Das CLC ist eine Forschungs-, Trainings- und Beratungseinrichtung, eingerichtet durch einen Ministerratsbeschluss vom Dezember 1998 als gemeinnütziger Verein. Mitglieder sind die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister für Justiz, der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, die Österreichische Notariatskammer, die Wirtschaftskammer Österreich und die Vereinigung der Österreichischen Industrie.
Die Aktivitäten des CLC stärken die Bemühungen Österreichs bei der Unter -
stützung von Reformen in Transformationsstaaten durch Forschung, Schulung
und Beratung.