Der Österreichische Nationalrat hat heute, Mittwoch, das von Justizministerin Karl vorbereitete neue Korruptionsstrafrecht einstimmig angenommen. Das Lobbyistengesetz wurde mit einer Verfassungsmehrheit beschlossen. Auch Vertreter der Opposition begrüßten die Gesetzesvorschläge der Justizministerin.

„Diese beiden Gesetzesvorschläge schaffen Rahmenbedingungen für einen gesellschaftspolitischen Wandel in Österreich. Sie werden für mehr Transparenz und Ehrlichkeit in Politik und Wirtschaft sorgen. Somit sind sie ein wichtiger Beitrag für die Rückgewinnung von Moral und Anstand in unserem Land“, so die Ministerin in Ihrer Ansprache an den Nationalrat. Am Ende ihrer Rede appellierte Beatrix Karl an die Abgeordneten, selbst zur Umsetzung der neuen Gesetze beizutragen. „Beide Materien sind Meilensteine auf dem Weg zu einer neuen politischen Kultur. Nun gilt es, diese Werte in Politik und Wirtschaft auch zu leben“, forderte Beatrix Karl.

Die Neuregelungen sind Teil des Transparenzpakets der österreichischen Regierung, und erfüllen auch internationale Standards zur Korruptionsbekämpfung. Mit dem Beschluss des neuen Korruptionsstrafrechts erreichte Karl ihr ehrgeiziges Ziel, acht von zehn Antikorruptionsempfehlungen (GRECO) des Europarates in einem einzigen Entwurf umzusetzen.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Justiz
Christian Wigand. M.A., M.A.I.S.
Pressesprecher der Bundesministerin
Tel.: +43 1 52152 2263
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