Strafrechtliches Kompetenzpaket Begutachtungsentwurf
Das Bundesministerium für Justiz rüstet gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption auf. Die Justiz braucht mehr Wirtschaftskompetenz und adäquatere Werkzeuge im Kampf gegen diese Formen der Kriminalität. Hinzu kommt eine Stärkung des Vertrauens in die Justiz. Das wird durchaus als Gegenstrategie gegen jene gewertet, die versuchen, das Strafrecht zu politisieren und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu schwächen.
Fünf konrekte Maßnahmen
"Unser Anliegen ist es, das hohe bestehende Vertrauen durch weitere Maßnahmen zu stärken", betonte Bandion-Ortner und umriss fünf konkrete Punkte:
1. Mehr Transparenz bei Entscheidungen der Staatsanwälte
2.
Einrichtung von vier Wirtschaftskompetenzzentren
3. Einführung einer
Kronzeugenregelung im Strafrecht
4. Verschärfung des Zugriffs auf kriminelles
Vermögen
5. Einberufung eines Justizgipfels
Der Begutachtungsentwurf findet sich nebenstehend unter Downloads.
20.08.2010