„Ich habe natürlich Kontakt mit dem Oberstaatsanwalt, der mir berichtet. So ist der Dienstweg. Ich werde mich aber sicher nicht in Einzelverfahren einmischen“, stellte Bandion-Ortner gleich zu Beginn des Gesprächs fest, räumte aber ein, dass es bei der Informationspolitik der Justiz „noch ein Verbesserungspotenzial“ gebe: „Das Problem ist die Gratwanderung zwischen Transparenz und Amtsgeheimnis. Wir sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, vor allem in Ermittlungsverfahren. Deshalb sind Richter und Staatsanwälte sehr vorsichtig, zu recht vorsichtig. Das wird uns dann halt oft als Untätigkeit und Ignoranz ausgelegt.“

Angemessene Verfahrensdauer

Die Verfahrensdauer im Fall der Vorarlberger Testamentsaffäre sei allerdings „vollkommen angemessen“. Schließlich seien viele Fakten überprüft worden und auch das Bundeskriminalamt habe Dokumente untersucht. „So etwas dauert. Es geht nicht nur um die Schnelligkeit von Verfahren, es geht vor allem um die Qualität.“ Was die nicht involvierten Justizbediensteten vor Ort betreffe, sei es schwierig, diesen zu helfen. Der von ihr beauftragte Oberlandesgerichtspräsident sei aber immer wieder am Bezirksgericht Dornbirn und versuche dort unter anderem, den Mitarbeitern den Rücken zu stärken, erklärte Bandion-Ortner: „Ich selbst habe die Mitarbeiter des Bezirsksgerichts Dornbirn vor einem Jahr kennengelernt und habe einen sehr guten Eindruck gehabt. Was die Dauer von Verfahren betrifft, ist das Dornbirner Bezirksgericht ja eines der schnellsten Gerichte in Österreich. Ich bitte auch darum, nicht alle Justizmitarbeiter in einen Topf zu werfen. Wir haben 11.000 Mitarbeiter, die gute Arbeit leisten“, betonte Bandion-Ortner, die die mutige Handlungsweise der am Bezirksgericht Dornbirn tätigen Richterin Isabelle Amann besonders hervorhob.

Lob für Amann, Vertrauen in Mitarbeiter

Sie hat die Aufklärung der Testamentsaffäre ins Rollen gebracht und wird dementsprechend belobigt werden. Bis jetzt, so Bandion-Ortner weiter, gebe es keinen Verdacht, dass sich in anderen Gerichten ähnliche Dinge abgespielt haben. Aber natürlich werde jetzt strenger kontrolliert. Grundsätzlich habe sie Vertrauen in die Justizbediensteten, aber dennoch sei es wichtig, dass Kontrolle, Aufsicht und Sensibilisierung gewährleistet seien. Zur Erhöhung der Sicherheit der Testamente erklärte Bandion- Ortner, dass es die meisten Probleme mit dem fremdhändigen Testament, also dem Drei- Zeugen- Testament, gibt: „Da ist die größte Manipulationsgefahr gegeben. Deswegen überlegen wir, ob man diese Testamentsform ändert oder einfach abschafft. Ich persönlich tendiere dazu, das fremdhändige Testament abzuschaffen.“
Im Bereich der Dienstaufsicht und Revision gebe es bereits vermehrt Revisionen, auch unangekündigte Revisionen in ganz Österreich. Dabei werden beispielsweise die Testamentsregister strenger überprüft.