Im Interview mit der Sonntags-„Presse“ (4.7.2010) nimmt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zu aktuellen justizpolitischen Themen Stellung und erläutert Neuerungen bei den Wirtschaftsstrafverfahren.

Angesprochen auf die Causen Libro, Meinl oder Hypo sagte Bandion-Ortner, dass „ein paar Uraltverfahren“ gäbe, die längst erledigt sein müssten: „Die Personalaufstockungen und Reformen, die wir jetzt machen, hätte es schon vor Jahren geben sollen.“
Aktuell passiere sehr viel, auch wenn man „nicht von heute auf morgen husch, pfusch eine Anklage fertig haben“ könne: „Es geht auch um Qualität, nicht nur um Tempo. Wir können auch nicht zaubern.“

Justiz arbeitet auf Hochtouren

In allen europäischen Ländern mit ähnlichem Rechtssystem würden Wirtschaftsstrafverfahren genauso lang dauern wie in Österreich. Dementsprechend sei auch die Behauptung, dass in der Causa Hypo die bayerischen Staatsanwälte ihre Kärntner Kollegen vor sich hertreiben, „absoluter Blödsinn“: „Wir arbeiten auf Hochtouren. Aber es ist nicht Aufgabe unserer Justiz, für sich Werbung zu machen und bei jedem Ermittlungsschritt zu einer Pressekonferenz zu laden. Das wäre kontraproduktiv. Die Bayern setzen auch nicht mehr Personal ein: Sie haben mehr Staatsanwälte, aber wir haben dafür die 18 Leute in der Soko Hypo. Das ist vor allem am Beginn der Ermittlungen wichtig.“

Kein Promi-Bonus, kein Promi-Malus

Zum Personalstand merkte die Ministerin an, dass die Justiz als einziges Ressort 151 Planstellen dazubekommen habe: „In Zeiten wie diesen ist das ein Erfolg.“ Kritik an nicht durchgeführten Hausdurchsuchungen lässt sie nicht gelten. "Indizien genügen in Österreich nicht, um eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Man braucht einen hinreichenden Tatverdacht. Reine Erkundungsbeweise sind in Österreich verboten und eine Hausdurchsuchung ist ein massiver Eingriff in ein Persönlichkeitsrecht. Nicht alles, was sich in der Politik abspielt und moralisch bedenklich sein mag, ist deshalb schon ein strafbarer Tatbestand." Die Justiz könne Leute, die nicht mehr gefallen, nicht einfach einsperren: "Ich bestreite vehement, dass politische Netzwerke in die Justiz hineinspielen. Es sind schon genug Politiker verurteilt worden, egal, welcher Farbe. Es gibt bei mir keinen Promi-Bonus, aber auch keinen Promi-Malus.“

Kronzeugenregelung möglich

Die etwaige Einführung einer Kronzeugenregelung bewertere die Ministerin grundsätzlich positiv „Vor allem bei Korruption und im Wirtschaftsstrafrecht könnte man damit mehr aufdecken.“ Man müsse für potenzielle Mitbeschuldigte grundsätzlich mehr Motivation schaffen, etwas anzuzeigen: „Es geht ja um Delikte, bei denen es scheinbar keine Opfer gibt. Wir haben uns andere Länder angeschaut und arbeiten über den Sommer ein Gesetz aus. Das soll noch heuer beschlossen werden. Eine gänzliche Straffreiheit für den Kronzeugen wie in den USA wird es aber wahrscheinlich nicht geben.“ Auch der maximale Strafrahmen bei Bilanzfälschung soll von einem auf drei Jahre ausgedehnt werden. Dazu wird es im Herbst einen Entwurf geben. „Bilanzfälschung ist kein Kavaliersdelikt, oft ist sie die Basis für Untreue und Betrug. Wir müssen diese Übel an der Wurzel packen.“