Erfolg für Bandion-Ortner
Die Verhandlungen beim runden Tisch im Kanzleramt haben für die Justizministerin einen Erfolg gebracht: Die Justiz erhält noch heuer 81 zusätzliche Planstellen. Die Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft werden beendet.
Klaus Schröder, Vorsitzender der Sektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD, zeigte sich im Anschluss an die Sitzung vor Journalisten zufrieden. Zu-frieden war auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner mit den 81 zu-sätzlichen Posten, die zu den bereits zugesagten 70 neuen Stellen hinzu-kommen. Sie umfassen richterliche Planstellen, also Richter und Richteramtsanwärter, Staatsanwälte und Kanzleikräfte. Nächstes Jahr soll dann die Personalsituation evaluiert werden. "Durch Umschichtung wird die finanzielle Deckung erreicht", so die Justizministerin. Das gesamte Paket soll im Herbst präsentiert werden. Klar sei, dass das Ressort sparen muss. Weder beim Opferschutz noch bei der Rechtsfürsorge gebe es aber Einsparungen, betonte die Ministerin.