Justizministerin Bandion-Ortner ist erfreut über den Vorstoß der EU-Kommision in Sachen Kinderpornographie, wie sie in einem Interview mit dem „Kurier“ (1.4.2010) erklärte.

Bereits vor einem Jahr hat Justizministerin Claudia Bandion-Ortner laut über die automatische Blockade für Kinderpornografie-Seiten im Internet nachgedacht und wurde dafür heftig kritisiert. Jetzt macht sich die EU-Kommission für Netz-sperren bei Kinderpornos stark. "Ich begrüße den neuerlichen Vorstoß. Man muss das Übel an der Wurzel packen und den Konsum so schwierig wie mög-lich gestalten", sagt Bandion-Ortner dazu im "Kurier". Seiten mit kinder-pornografischen Inhalten sollen von den Internet-Anbietern gefiltert werden - auch eine von den Behörden erstellte Sperrliste ist angedacht. Will jemand eine solche Seite ansteuern, wird ihm automatisch der Zugriff verweigert. Dass ist vor allem bei Seiten hilfreich, die auf Servern im Ausland liegen - hier können die Behörden oft nicht zugreifen. Dort, wo Polizei und Justiz Zugriff haben, hält sie auch die sofortige Löschung solcher Seiten für eine Möglichkeit. "Man muss alle Instrumente in diesem Bereich nutzen. Das Internet ist schließlich kein rechtsfreier Raum."

Im Interview übt Bandion-Ortner auch Kritik an Beamtenministerin Heinisch-Hosek: "Im August des Vorjahres haben wir dem Beamtenministerium ein Konzept vorgelegt für den Wechsel von 200 Postbeamten zur Justiz. Bis heute haben wir keine Zusage bekommen." Die Justiz arbeite am Limit, auch wenn man die 70 zusätzlichen Stellen bei den Wirtschaftsverfahren nicht gering-schätzen dürfe: "Die Postbeamten würden uns aber sehr helfen, weil sie Richter und Staatsanwälte entlasten würden."