In einem Interview mit der APA (12.3.2010) verweist Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im Zusammenhang mit den täglichen Meldungen über Kindesmissbrauch darauf, dass eine Änderung der Verjährungsfristen für Fälle in der Vergangenheit nicht zum Tragen kommen würde: Eine Verlängerung könne nicht rückwirkend gelten, weil es im Strafrecht den Grundsatz des Rückwirkungsverbots gebe.

Bandion-Ortner verweist auf das Zweite Gewaltschutzpaket, im Rahmen dessen im Vorjahr Maßnahmen gesetzt wurden: „Wir haben in Österreich schon sehr lange Verjährungsfristen", so die Ministerin zur APA. Diese seien etwa länger als in Deutschland, außerdem beginne die Frist hierzulande erst mit dem 28. Lebensjahr des Opfers zu laufen. Schwere Fälle könnten also bis zum 48. Lebensjahr des Opfers belangt werden, erklärte Bandion-Ortner.

Rückwirkungsverbot im Strafrecht

Ein völliger Wegfall der Verjährungsfristen kommt für Bandion-Ortner nicht infrage: "Die Fristen haben ihren Sinn", bei jahrzehntealten Fällen könnten sonst beispielsweise Beweisprobleme auftreten. Bei der Debatte um die Fristen sei im Übrigen zu bedenken, dass eine Änderung für Fälle der Vergangenheit nicht zum Tragen kommen würde, da sie nicht rückwirkend gelten könnte. Dafür verantwortlich ist der Grundsatz des Rückwirkungsverbots im Strafrecht.

Die Forderung nach einer Anzeigenpflicht bewertet die Ministerin kritisch. Es bestehe zum Beispiel die Gefahr, dass es "zuhauf zu unbegründeten Anzeigen" komme. Klar sei aber, dass sie "kein Verständnis" habe, wenn etwa ein Schulleiter (derzeit gilt die Anzeigepflicht nur für Behörden oder öffentliche Dienststellen) eine entsprechende Beobachtung mache und keine Anzeige er-statte, denn bei Kindesmissbrauch handle es sich um "eines der scheuß-lichsten Delikte überhaupt" und die Bekämpfung sei ihr ein "großes Anliegen".

Runder Tisch wird angedacht

Um die Kommunikation zwischen den Institutionen weiter zu verbessern, könne sie sich einen Runden Tisch vorstellen. Sie werde diesbezüglich mit Familien-staatssekretärin Christine Marek Kontakt aufnehmen, versicherte Bandion-Ortner.