16 Monate waren österreichische und europäische Experten im Auftrag des CLC, des „Center of Legal Competence“ in Montenegro im Einsatz und führten ein von der EU finanziertes Justizreform-Projekt durch. Zum Abschluss besuchte die Justizministerin das Land.

Das CLC, ein auf die Reform der Justiz in Ost- und Südosteuropa spezialisierter Verein, ist vom Bundesministerium für Justiz mit der Durchführung eines von der EU mit 1,5 Mio. Euro finanzierten Justizreform-Projekts beauftragt. In den drei Jahren seit dem Erreichen seiner Unabhängigkeit hat das 700.000 Einwohner zählende Montenegro gerade auf dem Gebiet der Justizreform – auch mit Unterstützung Österreichs – große Fortschritte gemacht.

Strafprozessreform

Zu den zentralen Reformen zählt etwa die neue Strafprozessordnung, die im August in Kraft treten wird. Wie in Österreich wird nun statt des Untersuchungsrichters der Staatsanwalt Leiter des Vorverfahrens sein. Um diese Umstellung so reibungslos wie möglich durchführen zu können, haben Juristen aus Österreich etwa 30 Staatsanwälte in Montenegro an Hand konkreter Fälle trainiert.

Brauchbare Gerichtsstatistik

Ein anderer Bereich beschäftigte sich mit der Schaffung brauchbarer Methoden für eine Gerichtsstatistik. Dazu der österreichische Richter Günther Walchshofer gegenüber dem ORF-Mittagsjournal: "Wir haben eine voll funktionsfähige IT; das gibt es in Montenegro nicht. Die Gerichtsstatistiken sind daher händisch erhoben worden, uneinheitlich, auf uneinheitlichen Formularen, dann unterschiedlich übermittelt an die Zentralbehörde und von dort dann entsprechend fehlerhaft ausgewertet worden. Es ist eine Reihe von Rechenfehlern aufgetaucht. Wir haben ein Modell entwickelt, das jetzt richtige und präzise Statistiken schaffen kann." Für das Gerichtsjahr 2009 kommt dieses Modell nun erstmals zur Anwendung.

Objektivierte Richterbestellung

Reformiert wurde mit österreichischer Hilfe auch der Kriterienkatalog für die Bestellung und Beförderung von Richtern. Sie können nun nach nachvollziehbaren Kriterien erfolgen. Positiv bewertet Walchshofer auch die Maßnahmen, die Montenegro gesetzt hat, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Dazu zählt die Bildung des Richterrates, der jedenfalls formell den Einfluss der Parteien auf Ernennung und Bestellung zurückgedrängt habe.

Risiken für österreichische Investoren mindern

Zum Abschluss des österreichischen Projekts ist am 22.2.2010 auch Justizministerin Bandion-Ortner nach Montenegro gekommen. Sie begründete das österreichische Engagement im ORF-Radio unter anderem damit, dass Österreich allein im Jahr 2008 77,5 Millionen Euro in Montenegro investiert hat: „Daher ist es wichtig, dass die Abläufe in den Justizsystemen technisch und prozessual gleich sind, und daher die Risiken für die österreichischen Investoren abschätzbar sind. Das senkt auch die Kosten für den Eintritt unserer Unternehmen auf den strategisch sehr wichtigen Märkten in Südosteuropa."