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„Richterstreik“: Bandion-Ortner will weitere Gespräche

In Interviews mit mehreren Tageszeitungen und dem ORF zeigt Ministerin Bandion-Ortner zwar „Verständnis“ für die Richter und Staatsanwälte, verweist aber gleichzeitig auf die schwierige Gesamtsituation Österreichs.

„Ich kann anbieten, dass ich die Gespräche mit Vizekanzler und Bundeskanzler fortsetze. Wir haben ja auch ein Konzept vorgelegt, nach dem wir für die Verwaltung 200 Beamte von Post und Telekom wollen. Außerdem wird es 70 zusätzliche Planstellen geben, davon 35 für Richter und Staatsanwälte. Und das in Zeiten wie diesen, wo kein Ressort etwas dazubekommt. Ich muss schon um Verständnis für die Gesamtsituation Österreichs ersuchen“, so die Ministerin gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“.
Gegenüber „Österreich“ sagte Bandion-Ortner, es habe sich nach Jahren Personalnot einiges aufgestaut, weshalb sie „bis zu einem gewissen Grad“ auch Verständnis für ihre ehemaligen Kollegen hat: „Wichtig ist aber, dass die Bürger nicht negativ betroffen sind. Es ist kein Streik, die Richter arbeiten halt Akten auf und formulieren Urteile.“
In „Österreich“ und gegenüber der ZiB2 sagte die Ministerin außerdem: „Ich will, dass sich alle an einen Tisch setzen und das ausreden. Dass die Richter den Erfolg von 70 zusätzlichen Dienstposten klein reden ist auch nicht in Ordnung. In Zeiten wie diesen sind auch 35 zusätzliche Planstellen, plus 35 für Assistenzdienste, durchaus viel, und sie helfen uns wirklich, vor allem in den großen Wirtschaftscausen.“