Zu den vermuteten Testamentsfälschungen in Vorarlberg erklärt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, dass die Anklagebehörde in Feldkirch die diesbezüglichen Ermittlungen mit Hochdruck führe.

„Ich stehe jedenfalls für eine lückenlose Aufklärung aller Vorfälle“, so Bandion-Ortner, die darauf hinweist, dass die Ermittlungen sowohl strafrechtlich als auch dienstrechtlich als auch disziplinarrechtlich erfolgen.
„Strafrechtlich prüft die Staatsanwaltschaft, dienstaufsichtsrechtlich das Oberlandesgericht Innsbruck und das Disziplinarverfahren führt das Oberlandesgericht Linz. Welche Staatsanwaltschaft ermittelt, liegt bei der Generalprokuratur, die heute die Ermittlungen bezüglich der Landesgerichts-Vizepräsidentin Kornelia Ratz an die Staatsanwaltschaft Steyr delegiert hat.“
Dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht zuständig ist, liege am Zeitpunkt der Vorfälle, der vor der Einrichtung dieser Behörde datiere. „Gesetzlich ist die Korruptionsstaatsanwaltschaft nur für Fälle zuständig, die nach dem 1.1.2009 vorgefallen sind. Daher hat sie hier von Gesetzeswegen keine Zuständigkeit“, erklärt Bandion-Ortner.
Neben den derzeit in Bearbeitung befindlichen 20 bis 25 Verdachtsfällen wurden im Zuge einer Sonderrevision des Oberlandesgerichtes Innsbruck zusätzliche 300 Verlassenschaftsakten aussortiert. „Das sind Fälle, bei denen ebenfalls Verdachtsmomente vorliegen und die deshalb auch noch geprüft werden.“
Was eine etwaige Verbesserung der Kontrollmechanismen betrifft, sagt Bandion-Ortner, das dies selbstverständlich in ihren Bereich falle: „Das ist meine Aufgabe, ganz klar. Wir überlegen auch, wie wir Testamente sicherer machen können. Aber ich weise darauf hin, dass die Sache justizintern aufgedeckt wurde. Das darf man nicht vergessen.“
„Man kann zwar nicht während der Ermittlungen die einzelnen Schritte in der Öffentlichkeit kommentieren; das würde die Aufklärung gefährden. Ich versichere aber, dass alle Vorfälle ohne Rücksicht auf Verluste lückenlos aufgeklärt werden.“, so die Ministerin abschließend.

Rückfragehinweis: BMJ, Paul Hefelle, Pressesprecher