In einem Interview mit dem "Kurier" (16.2.2010) äußert sich die Justizministerin unter anderem zu den Themen Mensdorff, Elsner, Vorratsdatenspeicherung sowie Terrorcamps.

KURIER: "Die Causa rund um Alfons Mensdorff-Pouilly hat für Aufregung gesorgt, weil das Verfahren gegen ihn in Großbritannien nach einer Bußgeldzahlung von British Aerospace fallen gelassen wurde. SP-Minister Darabos kritisierte den ,Ablasshandel, Kanzler Faymann will auf eine Änderung des EU-Rechts drängen. Wie beurteilen Sie den Deal?"
Claudia Bandion-Ortner: "Ich würde solche Deals bei uns nicht befürworten und verstehe, dass für den Laien die Optik vermittelt wird: Der hat Geld, der kann sich freikaufen. Nur: Populismus, wie er von manchen Leuten in diesem Bereich gemacht wird, ist nicht in Ordnung. Man kann nicht einfach sagen: Hier muss weiterermittelt werden, egal was das internationale Recht sagt. Das Doppelbestrafungsverbot ist in der Grundrechte-Charta und in der Menschenrechts-Konvention verankert. Und hat seinen Sinn."

Staatsanwaltschaft prüft

Derzeit sei die Staatsanwaltschaft in Kontakt mit den britischen Behörden und prüfe, ob es sich beim österreichischen Verfahren um den selben Sachverhalt handelt, ob die britische Entscheidung eine inhaltliche war und ob sie rechtskräftig sei, so Bandion-Ortner. Zu einem anderen prominenten Fall, nämlich Helmut Elsner, der die Ministerin zuletzt als ,strohdumme Person bezeichnet hatte, äußerte sich Bandion-Ortner unaufgeregt: "Ich habe Verständnis für seine Situation, daher muss man bei seinen Aussagen Milde walten lassen." Allerdings entspreche es nicht den Tatsachen, dass Elsner seit drei Jahren ohne rechtskräftiges Urteil in Untersuchungshaft sitze: "Das stimmt nicht. Zweieinhalb Jahre Haft sind rechtskräftig, das war schon Strafhaft, keine U-Haft."

Fußfesseln: Entscheidung steht noch aus

Generell könne man aber im Bereich langer U-Haften etwas ändern. "Ich denke an Fußfesseln statt längerer U-Haft", so die Ministerin. Zu einem drohenden Justiz-Streik wegen Personalmangels merkte Bandion-Ortner an, dass die Justiz bereits seit Längerem am Limit arbeite. Allerdings haben man für 2010 70 Planstellen zugesagt bekommen: "Das sollte man in einer Wirtschaftskrise nicht geringschätzen." Unabhängig davon habe sie Beamtenministerin Heinisch-Hosek bereits vor Längerem ein Konzept für den Einsatz von 200 Post- oder Telekom-Beamten in der Justiz übermittelt.

Wir brauchen Waffengleichheit

Zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" erklärte die Ressortchefin, dass dieses Theme in den Bereich von Infrastrukturministerin Doris Bures falle. "Die EU-Richtlinie gibt es, die ist umzusetzen. Und Bures ist hier im Verzug. Es ist in unser aller Interesse, dass Kriminalität aufgeklärt wird. Dafür brauchen wir Waffengleichheit mit den Kriminellen. Was immer vergessen wird: Es kann nicht wahllos auf Daten zugegriffen werden. Es bedarf eines Antrages der Staatsanwaltschaft und des Beschlusses eines Richters. Hier wird unnötigerweise mit dem ,gläsernen Menschen Panik gemacht."

Präventiv agieren

Zu den Diskussionen betreffend das geplante Antiterrorgesetz sagte die Ministerin: "Ich halte unsere Lösung für durchsetzbar, wir müssen nur ein paar Missverständnisse aus dem Weg räumen. Die Paragrafen, die kritisiert wurden, gibt es ja längst. (z.B. Gutheißung einer Straftat, Anm.) Man muss präventiv agieren, um Terrorismus zu verhindern. Man kann mit niemandemVerständnis haben, der zu einem Terrorcamp fährt."